Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Auszüge aus der Haushaltsrede von Frank Walser am 11.12.2017
Nachstehend ein Auszug aus der Haushaltsrede von Frank Walser, dem Sprecher der SPD-Fraktion im Ravensburger Gemeinderat:
Der Haushaltsplan für 2018 ist unspektakulär, seriös und nachhaltig geplant. Auch die für 2019 noch zu erwartenden letzten Belastungen aus dem WGV-Vergleich sind bereits entsprechend berücksichtigt.
Auch die wirtschaftliche Situation bei den Stadtwerken bereitet uns keine schlaflosen Nächte. Wir haben die Auslagerungen und Belastungen bewusst entschieden, weil es sich unter dem Strich rechnet. Und da zu erwarten ist, dass sich die Gewinnabführungen der TWS an die Stadtwerke in naher Zukunft wieder erhöhen werden, werden die Stadtwerke ihre Verschuldung auch aus eigener Kraft wieder zurückführen können.
Heute vor 5 Jahren: Mentrup gewinnt OB-Wahl in Karlsruhe
Heute vor fünf Jahren wurde unser Genosse Frank Mentrup zum Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe gewählt. Seitdem hat er viel bewegt - und er hat noch viel vor. Bei den Heimattagen ging es für unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier und Frank Mentrup hoch hinaus: eine Runde Riesenrad vor dem Karlsruher Schloss. Einsteigen bitte!
Langjährige Forderung der SPD-Fraktion erfolgreich
Wohnraum in Ravensburg ist knapp. Vor allem wenn es um Wohnungen geht, die auch Bürgerinnen und Bürger mit sehr geringem Einkommen – im Volksmund „Hartz IV-Beziehende“ – bezahlen können. Seit Jahren fordert die SPD-Fraktion im Gemeinderat deshalb von Oberbürgermeister Rapp wie auch von seinem Vorgänger Hermann Vogler, eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Nun zeichnet sich ein Erfolg ab. In der jüngsten Gemeinderatssitzung präsentierte Daniel Rapp plötzlich ursozialdemokratische Ideen, die er zuvor auch schon über die Zeitung veröffentlicht hatte. Er will – eventuell mit weiteren Gemeinden in der Region – eine kommunale Gesellschaft gründen, die Wohnungsbau unter sozialen Gesichtspunkten wie auch städtebauliche Entwicklung zur Aufgabe hat. Zwei Tage zuvor hatte Stadträtin Heike Engelhardt den Antrag der SPD-Fraktion an den Oberbürgermeister gerichtet. Den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geht es dabei um ein langfristiges und nachhaltiges Konzept aber auch um kurzfristige Lösungen. In der Gemeinderatssitzung griff Rapp die Idee der SPD-Fraktion auf und sagte zu, weitere Containermodule anschaffen zu wollen.
Die SPD Ravensburg fordert die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft
Der Ortsverein der SPD in Ravensburg hat sich in ihrer letzten Vorstandssitzung am 26. Oktober 2017 mit Vertretern der Diakonie zum beschlossenen „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ ausgetauscht. Eine Entspannung der Lage am Wohnungsmarkt für sozial schwache Menschen ist aktuell nicht feststellbar. Die Grundsätze des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum greifen laut Aussage der Vertreter der Diakonie deutlich zu kurz und werden auch in Zukunft keine nachhaltige Verbesserung für bedeuten.
Julian Christ gewinnt Bürgermeisterwahl in Gernsbach
Wir gratulieren Julian Christ ganz herzlich zur Wahl als Bürgermeister von Gernsbach.
Der 30-jährige Julian Christ setzte sich bei der Wahl deutlich mit 83,6 Prozent der Stimmen gegen seine vier Mitbewerber*innen durch. Dank geht auch an den bisherigen Bürgermeister Dieter Knittel.
