Langjährige Forderung der SPD-Fraktion erfolgreich

Veröffentlicht am 19.11.2017 in Kommunalpolitik

Heiek Engelhardt

Wohnraum in Ravensburg ist knapp. Vor allem wenn es um Wohnungen geht, die auch Bürgerinnen und Bürger mit sehr geringem Einkommen – im Volksmund „Hartz IV-Beziehende“ – bezahlen können. Seit Jahren fordert die SPD-Fraktion im Gemeinderat deshalb von Oberbürgermeister Rapp wie auch von seinem Vorgänger Hermann Vogler, eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Nun zeichnet sich ein Erfolg ab. In der jüngsten Gemeinderatssitzung präsentierte Daniel Rapp plötzlich ursozialdemokratische Ideen, die er zuvor auch schon über die Zeitung veröffentlicht hatte. Er will – eventuell mit weiteren Gemeinden in der Region – eine kommunale Gesellschaft gründen, die Wohnungsbau unter sozialen Gesichtspunkten wie auch städtebauliche Entwicklung zur Aufgabe hat. Zwei Tage zuvor hatte Stadträtin Heike Engelhardt den Antrag der SPD-Fraktion an den Oberbürgermeister gerichtet. Den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geht es dabei um ein langfristiges und nachhaltiges Konzept aber auch um kurzfristige Lösungen. In der Gemeinderatssitzung griff Rapp die Idee der SPD-Fraktion auf und sagte zu, weitere Containermodule anschaffen zu wollen.

Antrag Bericht über bezahlbares Wohnen für Personen im Leistungsbezug

Der Oberbürgermeister wird ersucht darzulegen, wie sich der Ravensburger Wohnungsmarkt im Hinblick auf bezahlbares Wohnen für Personen, die im Leistungsbezug nach SGB  II, SGB XII sind, in der nahen Zukunft entwickeln wird. Er wird außerdem ersucht, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Die Stadt möge zur kurzfristigen Entlastung beispielsweise Containerhäuser, die nicht mehr für die Unterbringung von Geflüchteten benötigt werden, zu einfachen Wohnungen umwidmen.

Begründung:

Bei der Klausur zur Prioritätenliste hat der Oberbürgermeister berichtet, dass das Bündnis für Wohnen zwar für Personen Erfolge bringt, die einen Wohnberechtigungsschein erhalten – also mit mittlerem Einkommen. In den unter die Bündnis-Vorschriften fallenden Wohnanlagen werden freilich nicht genügend und nicht im gewünschten Preissegment liegende Wohneinheiten entstehen für die Personen, die im Schatten leben, Geringverdiener sind, in prekären Verhältnissen leben, die keinen Wohnberechtigungsschein erhalten.

 

Als Lenkungsinstrument steht der Stadt dieses Bündnis für Wohnen nur sehr eingeschränkt zur Verfügung, zumal sie dort nur ein Mietervorschlagsrecht, nicht aber ein Belegungsrecht hat. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, in der die vom Gemeinderat vorgegebenen Zielvorstellungen zu erfüllen sind, tut Not und ist unverzüglich zu gründen.

Ravensburg ist Zuzugsgebiet. Auch wenn durch entstehende Neubauten ein gewisser Altbestand an günstigen Wohnungen zwar leer wird, wird dieser weiterhin von Personen beansprucht, die in den kommenden Jahren (1000 neue Arbeitnehmende bei Vetter und anderen Betrieben) nach Ravensburg ziehen wollen. Eine Entlastung ist deshalb nicht zu erwarten.

Als Übergangslösung können zu einfachen Wohnungen umgebaute Containerhäuser diese Entlastung kurzfristig bringen. Für ein zu entwickelndes Gesamtkonzept müssen die Bedürfnisse aller genannten Personenkreise berücksichtigt werden.

 

Heike Engelhardt

für die SPD-Fraktion im Gemeinderat