Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Gelungener Politischer Jahrsauftakt
Volles Haus in der Räuberhöhle beim politischen Jahresauftakt der Ravensburger SPD. Zum vierten Mal hatte der Ortsverein in die Kultgaststätte eingeladen.
Der Ortsverein konnte in diesem Jahr mit Andreas Stoch, dem ehemaligen Kultusminister und derzeitigen Fraktionschef der SPD im Landtag als Hauptredner gewinnen. Der ging auf die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin ein und ermunterte die Mitglieder der SPD zu mehr Selbstvertrauen.
Wohngesellschaft soll schnelle Lösungen herbeiführen
Erweitert hat die SPD-Gemeinderatsfraktion ihren Antrag zur Schaffung von Sozialwohnungen und zur Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Diese soll neben dem Bau von Sozialwohnungen auch den Auftrag der Wohnraumbewirtschaftung und Stadtentwicklung übernehmen. Außerdem soll die Stadt nach dem Willen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Vergabe von Gewerbeflächen an die Auflage koppeln, dass Firmen abhängig von der Unternehmensgröße ein Kontingent an Betriebswohnungen zur Verfügung zu stellen.
Berufswahl: Gleiche Chancen für alle!
Unsere Kreisvorsitzende Heike Engelhardt fordert gleiche Chancen für alle bei der Berufswahl
KREIS RAVENSBURG (spd) – Mit der Diskussion um die Zukunft der gewerblichen Schulen im Kreis Ravensburg hat sich der SPD-Kreisvorstand in seiner jüngsten Sitzung befasst. Für Unverständnis sorgt die Haltung der Kreisverwaltung. „Da sollen in einem Hauruck-Verfahren nun Nägel mit Köpfen gemacht werden, anstatt die Argumente transparent und öffentlich auszutauschen“, kritisierte die Kreisvorsitzende Heike Engelhardt.
OB-Wahl – eine Wahl?
Der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Ravensburg Dr. Daniel Rapp bewirbt sich um die Wiederwahl im März des Jahres. Keine wirkliche Überraschung, befindet er sich doch seit einem gefühlten halben Jahr im Wahlkampfmodus und wird nicht müde, die Finanzlage der Stadt in schillerndsten Farben zu malen. Als Vergleichsbasis dient ihm dazu der Wert von 2010. Zufall? In dem Jahr hatte er das Ruder der Stadt übernommen. Ein Schuft also, wer Böses dabei denkt.
Auszüge aus der Haushaltsrede von Frank Walser am 11.12.2017
Nachstehend ein Auszug aus der Haushaltsrede von Frank Walser, dem Sprecher der SPD-Fraktion im Ravensburger Gemeinderat:
Der Haushaltsplan für 2018 ist unspektakulär, seriös und nachhaltig geplant. Auch die für 2019 noch zu erwartenden letzten Belastungen aus dem WGV-Vergleich sind bereits entsprechend berücksichtigt.
Auch die wirtschaftliche Situation bei den Stadtwerken bereitet uns keine schlaflosen Nächte. Wir haben die Auslagerungen und Belastungen bewusst entschieden, weil es sich unter dem Strich rechnet. Und da zu erwarten ist, dass sich die Gewinnabführungen der TWS an die Stadtwerke in naher Zukunft wieder erhöhen werden, werden die Stadtwerke ihre Verschuldung auch aus eigener Kraft wieder zurückführen können.
