Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Bürgerdialog Galgenhalde
Unter dem Motto Jetzt reden Sie ? wir hören zu lädt die SPD Ravensburg Sie herzlich zu zum nächsten Bürgerdialog ein. Wir wollen Ihre Erfahrungen und Probleme ( wie z.B. Verkehrssituation, Wohnungsbau usw. ) im Bereich der Galgenhalde und des Mittelösch kennenlernen und gemeinsam nach Lösungsvorschlägen suchen. Selbstverständlich werden die anwesenden Gemeinderatsmitglieder Ihre Fragen beantworten.
CDU, Freie Wähler und FDP bilden „Koalition für was?“
Eine Koalition ist laut Wikipedia „ein Bündnis oder Zusammenschluss von…Parteien zur Durchsetzung gemeinsamer Ziele und bezeichnet insbesondere ein Regierungsbündnis für die Dauer einer Legislaturperiode“. Aha!
Ein Regierungsbündnis für die Dauer einer Legislaturperiode wollten die oben genannten Fraktionen nach ihren eigenen Aussagen wohl eher nicht schließen. Was aber dann?
Sie mussten den Begriff „Koalition“ offensichtlich deshalb verwenden, weil es das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ schon gab und deshalb kein Platz für ein weiteres Bündnis war (und auch keine Notwendigkeit hierfür bestand). Aus der Presse ließ sich am 01.03. entnehmen, die Koalition wolle „den sozialen Wohnungsbau vorantreiben“. Weshalb braucht es hierzu diese Drei-Fraktionen-Koalition“? War man der Meinung, die übrigen Gemeinderatsfraktionen wollten den sozialen Wohnungsbau nicht vorantreiben? Weshalb also dieses Ausschlussverfahren, diese Konfrontation?
SPD lehnt „Sonntagsarbeit aus Luxusgründen“ ab
Dem Antrag der Verwaltung, am 21. Juni einen verkaufsoffenen Sonntag in Eschach zu genehmigen, haben die Vertreterinnen der SPD-Fraktionen im Ortschaftsrat und im Gemeinderat nicht zugestimmt. „Sonntagsarbeit aus Luxusgründen – und dazu gehören auch so genannte Einkaufs-Events – sind aus Sicht der Sozialdemokratie abzulehnen“, begründete Stadträtin Heike Engelhardt die insgesamt drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.
Seestraße 32 ist jetzt Gedenkort
Als kaiserzeitliche Stadtvilla gebaut, von den Nationalsozialisten als Sitz des Kreisleiters und verschiedener Parteiorganisationen genutzt, später städtisches Verwaltungsgebäude, diente das markante Gebäude mit seinem Türmchen im Jahr 2015 als Motiv fürs Rutenfestabzeichen. Die Empörung war groß, als eine der ersten protestierte seinerzeit Heike Engelhardt öffentlich. Gespräche mit der Rutenfestkommission, mit den Verantwortlichen der Stadtverwaltung über Kulturamt und Oberbürgermeister folgten, Initiativen aus Einzelpersonen, Gruppen und Einrichtungen intervenierten.
Verkehrsberuhigung in der Oberstadt
Der Fraktion liegt eine Verkehrsberuhigung in der Oberstadt schon seit Jahrzehnten am Herzen. Bisher sind jedoch alle Versuche an der Mehrheit im Gemeinderat gescheitert. Als Beispiel sei nur auf die unendliche Geschichte „Burgstraße“ verwiesen oder auch auf den Versuch, die Zufahrt in die Oberstadt in der Zeit ab 20 Uhr, wenn also die Geschäfte ohnehin geschlossen sind, nur noch für Bewohner zuzulassen.
