Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Demokratie schützen, Menschen schützen: Statement zur Wahl in Sachsen-Anhalt 2026
Das hohe Wahlergebnis extremistischer Kräfte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erfüllt uns als SPD Ravensburg mit tiefer Sorge. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wurden in dunklen Kapiteln unserer Geschichte von extremistischen Regimen verfolgt, eingesperrt und haben ihr Leben für die Ideale der Demokratie und der Menschenwürde gelassen. Dass sich nun wieder Menschen z. B. mit Migrationshintergrund oder aus der queeren Community vor Verfolgung und Ausgrenzung fürchten, ist schockierend und wir werden diese Mitbürger nicht alleine lassen.
Als SPD blicken wir auf eine über 160-jährige Geschichte zurück, die wie keine andere Partei in Deutschland mit dem Kampf für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verwoben ist. Unsere Partei hat sich stets den Feinden der Demokratie entgegengestellt.
Als SPD Ravensburg appellieren wir an alle Menschen, jetzt Geschlossenheit zu zeigen. Es gilt, der schleichenden Normalisierung von Extremismus aktiv entgegenzutreten. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie lebt vom Einsatz jeder und jedes Einzelnen. Eine Wahrheit, der sich vor allem das BSW stellen sollte, ehe es sich zum Steigbügelhalter für Rechtsextremisten macht.
SPD Ravensburg
SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Merz steht vor einem Trümmerhaufen“
SPD-Landeschef Andreas Stoch sagt zum im Deutschen Bundestag abgelehnten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU:
„Ich bin erleichtert, dass der Deutsche Bundestag heute mit der Mehrheit der Vernünftigen ein Gesetz verhindert hat, das nur mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei zustande gekommen wäre.
Friedrich Merz steht vor einem Trümmerhaufen. Seine machtpolitischen Spiele gefährden den Zusammenhalt der Demokraten. Jemandem, dem nicht einmal die Abgeordneten der eigenen Fraktion folgen, darf die Verantwortung für unser Land nicht überlassen werden.
Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern eine verlässliche Zusammenarbeit aller Parteien der demokratischen Mitte. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden für die Sicherung der Arbeitsplätze, ein bezahlbares Leben für alle und eine zukunftsfähige Migrations- und Einwanderungspolitik. Dafür stehen Olaf Scholz und die SPD.“
SPD-Landeschef Stoch: „Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen, ist inakzeptabel“
Zur heutigen Debatte zu aktuellen innenpolitischen Themen im Deutschen Bundestag sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„In der Debatte zur inneren Sicherheit müssen die Parteien der demokratischen Mitte gemeinsam nach Lösungen suchen. In solch schwierigen Fragen einen Konsens zu finden, ist nicht leicht. Aber Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen oder sogar anzustreben, wie Friedrich Merz es heute tut, ist inakzeptabel.
Der Kanzler kommt nach Baden-Württemberg!
Am Donnerstag, 6. Februar und Freitag, 7. Februar, ist unser Bundeskanzler Olaf Scholz in vier Townhall-Veranstaltungen bei uns in Baden-Württemberg unterwegs, um mit Bürger:innen ins Gespräch zu kommen. Nach einem kurzen Input durch den Kanzler ist der Raum offen für Fragen aus dem Publikum. Du wolltest schon immer einmal deine Frage direkt an Olaf stellen? Dann hast du nun die Chance!
