Auszüge aus der Haushaltsrede von Frank Walser am 11.12.2017

Veröffentlicht am 10.01.2018 in Kommunalpolitik

Frank Walser

Nachstehend ein Auszug aus der Haushaltsrede von Frank Walser, dem Sprecher der SPD-Fraktion im Ravensburger Gemeinderat:

Der Haushaltsplan für 2018 ist unspektakulär, seriös und nachhaltig geplant. Auch die für 2019 noch zu erwartenden letzten Belastungen aus dem WGV-Vergleich sind bereits entsprechend berücksichtigt.

Auch  die wirtschaftliche Situation bei den Stadtwerken bereitet uns keine schlaflosen Nächte. Wir haben die Auslagerungen und Belastungen bewusst entschieden, weil es sich unter dem Strich rechnet. Und da zu erwarten ist, dass sich die Gewinnabführungen der TWS an die Stadtwerke in naher Zukunft wieder erhöhen werden, werden die Stadtwerke ihre Verschuldung  auch aus eigener Kraft wieder zurückführen können.

Jetzt gibt es in dieser Stadt bedauerlicherweise einige Ignoranten, die alles in einen Topf werfen, die unzulässigerweise die Verbindlichkeiten des städtischen Haushalts, der Stadtwerke,  der Entwässerungseinrichtungen, des AZV, der TWS und was es sonst noch alles gibt, zusammenrechnen. Dabei ist jede dieser Einrichtungen getrennt zu betrachten, weil es für jede eine unterschiedliche Finanzierungsform gibt. Und bei keiner dieser Einrichtungen ist die Situation besorgniserregend.

Schwerpunkte für 2018 sind die Themen Wohnen, Kitas, Verkehr (ÖPNV, Straßensanierungen, Radwegebau). Was wir uns noch wünschen würden, ist ein Turmsanierungsprogramm. Schlechtes Beispiel hierfür sind die beiden Wehrtürme in der Wallanlage an der Schussenstraße.

Ein (faules) Ei ins Nest gelegt hat uns die grün-schwarze Landesregierung. Einerseits hat sie das nächtliche Alkoholverkaufsverbot gekippt, andererseits hat sie uns ein Gesetz beschert, das nicht  dazu taugt, alkoholfreie Bezirke in der Stadt zu benennen.

Für das Eigentor des Jahres gibt  es zwei Bewerber. Zum Einen die Rektoren samt Schützenvater, die unabgesprochen mit Regeln für die Wahl von Mitgliedern des Trommlerkorps und der Landsknechte vorgeprescht sind und dabei demokratische Grundsätze und gelebte Selbstverantwortung mit Füßen treten. Der andere Bewerber heißt Regierungspräsidium Tübingen, das uns nötigen will, einen völlig nutzlosen und absolut unwirtschaftlichen Escher-Steg wieder aufzubauen.

Unabhängig von diesen Ärgerlichkeiten kann unter dem Strich festgestellt werden, dass 2017 für  unsere Stadt ein erfolgreiches Jahr war und dass damit gerechnet werden kann, dass auch 2018 wieder ein  gutes Jahr für unsere Bürgerinnen und Bürger werden wird.

(Die vollständige Rede kann auf der Homepage der Stadt nachgelesen werden)