Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD stimmt Haushalt zu und meldet Klärungsbedarf an
Rund 670* Euro Schulden entfallen auf jeden Ravensburger und jede Ravensburgerin. So hoch ist die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt angegeben. Deshalb will die Stadt sparen. Gleichzeitig aber verstärkt in Bildung, Betreuung und Straßensanierung investieren. Im Haushaltsjahr 2017 wird die Stadt voraussichtlich 224,1 Millionen Euro einnehmen und ausgeben. Für dringliche Aufgaben will sie eine so genannte „Prioritätenliste“ anlegen. SPD-Stadtrat Frank Walser hat freilich Klärungsbedarf angemeldet.
Eigentum verpflichtet
Die FDP will die Stadt verklagen, weil diese sich endlich dazu durchgerungen hat, Grundlagen für den Bau von dringend benötigen Wohnraum, der auch für die weniger begüterten Menschen in unserer Stadt bezahlbar ist, zu schaffen.
Begründet wird dies mit einem anscheinend rechtswidrigen Eingriff in die Eigentumsrechte der künftigen Bauherren.
Hier wird wieder einmal deutlich, wie wenig sich diese Klientelpartei für die akuten Probleme der Menschen, die nicht auf der Sonnenseite leben, interessiert.
SPD regt Pilotversuch zum innerstädtischen Verkehr an
RAVENSBRUG (spd) - Verkehrspolitik in Ravensburg ist nicht nur Wirtschaftspolitik, sondern weitaus stärker Klimapolitik. Die Ravensburger SPD hält weniger Autos, dafür mehr Lebensqualität in die Innenstadt zu bringen für dringend erforderlich. Die Genossen fordern während der Sanierungszeit der Marienplatztiefgarage eine Einbahnstraßenregelung für die Burgstraße.
SPD-Fraktion steht hinter der Verwaltung
Stellungnahme zum Schreiben der Katholischen Gesamtkirchengemeinde vom 15.07. und zu den Aussagen der CDU-Fraktion wegen der Situation der Kindertagesstätten
Auch der SPD-Fraktion ist ein ordentlicher baulicher Zustand der Ravensburger Kindertagesstätten ein Anliegen. Aus diesem Grunde hat sie bisher auch sämtliche von der Verwaltung und den Trägern als notwendig bezeichnete Maßnahmen mitgetragen und wird dies auch weiterhin tun.
