Kommunalpolitik
Die Bundestagskandidatin Heike Engelhardt und die SPD Ravensburg unterstützen die Gegenpetition von Verdi und EVG: keine europaweite Neuausschreibung des Busverkehrs im Schussental! Im Vordergrund muss die Einhaltung der bestehenden Verträge und der Erhalt von sicheren, tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen ins unserer Region sein.
RAVENSBURG (spd) - Die Ravensburger SPD hat ihren Erfahrungsaustausch mit den Ravensburger Gemeinschaftsschulen fortgesetzt. Nach dem Besuch bei der Barbara-Böhm-Schule traf man sich jetzt mit Schulleiter Andreas Hettinger und der Elternbeiratsvorsitzenden Yvonne Thoma von der Gemeinschaftsschule Kuppelnau.
Die Verwaltung hat diesmal einen Haushalt vorgelegt, der in dem üblichen und ordentlichen Verfahren zu Stande gekommen ist. Wir erinnern uns, dass der letzte Haushalt in einer Art Mischverfahren entstanden ist. Wichtige Eckpunkte sind vorab im Verwaltungsausschuss beschlossen worden. Was dann dazu geführt hat, dass der Landrat im Kreistag bei der Haushaltseinbringung selbst in mahnende Distanz zu seinem eigenen Haushalt gegangen ist.
Rund 670* Euro Schulden entfallen auf jeden Ravensburger und jede Ravensburgerin. So hoch ist die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt angegeben. Deshalb will die Stadt sparen. Gleichzeitig aber verstärkt in Bildung, Betreuung und Straßensanierung investieren. Im Haushaltsjahr 2017 wird die Stadt voraussichtlich 224,1 Millionen Euro einnehmen und ausgeben. Für dringliche Aufgaben will sie eine so genannte „Prioritätenliste“ anlegen. SPD-Stadtrat Frank Walser hat freilich Klärungsbedarf angemeldet.