Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Ein Dauerthema: Wohnen in Ravensburg
In seiner Sitzung vom 21.03. hat der Gemeinderat wieder Entscheidungen getroffen, die die Wohnungsnot -wenn auch nur ganz leicht- lindern werden.
Zum Einen wurde beschlossen zum 01.05.2017 einen neuen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen, nachdem derjenige aus 2013 zunächst 2015 für zwei Jahre fortgeschrieben worden war und sich bewährt hatte. Zum Anderen wurden bei den Bebauungsplänen „Bavendorfer Straße in Oberzell“ (ehemalige Schreinerei Müller) und Ziegelstraße 13 bis 17 (derzeitiges Postgelände) die Satzungsbeschlüsse gefasst. Schließlich wurde für die Grundstücke Seestraße 31 und 34 (ehemaliges Baudezernat) der Auslobungstext für den Investoren- und Planungswettbewerb verabschiedet. Darin ist vorgesehen, dass sich die Stadt für 20% der zu schaffenden Wohnfläche ein 15-jähriges Belegungsrecht vorbehält. Jeder dieser Schritte ist für sich genommen klein, zusammen bilden sie jedoch einen wertvollen Baustein zur Schaffung eines angemessenen Wohnraumangebots in unserer Stadt.
SPD-Forderung an die Stadt: Tariftreuegesetz einhalten
Insgesamt 215 000 Euro Portokosten hat die Stadt Ravensburg im vergangenen Jahr bezahlt. Diese Summe erfordert, dass die Vergabe von Postdienstleistungen jetzt europaweit ausgeschrieben werden muss. Der Gemeinderat hat dem zugestimmt.
Der SPD-Ortsverein fordert von der Stadt eine faire Vergabe des Auftrages. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es nämlich nicht damit getan, den günstigsten Anbieter für diese Dienstleistungen auszusuchen. Im Land Baden-Württemberg gilt seit Mai 2012 für alle Kommunen und das Land das Tariftreuegesetz. Das besagt, dass die öffentliche Hand nur Dienstleister beauftragen darf, die ihren Beschäftigten den von den Tarifpartnern ausgehandelten Lohn auszahlen. Damit wird Lohndumping entgegengewirkt.
Neubau der Schule und Sanierung der Baudenkmale in Weissenau in den Startlöchern
Im Sommer 2012 (!) hatte die SPD Fraktion den Antrag zur Umformung des bestehenden Gewerbegebietes in ein Mischgebiet eingebracht, um auch Wohnungsnutzung im Sanierungsgebiet zu ermöglichen.
Mit der Ansiedlung der „Gotthilf Vöhringer Schule“ im Neubaubereich und der Schaffung von circa 42 Wohnungen durch die Sanierung der erheblich geschädigten, denkmalgeschützten Gebäude, hat sich unser Ansatz letztlich als richtig erwiesen.
Es war und ist beinahe unglaublich, mit welchen Forderungen, Behauptungen und gezielten Falschaussagen seitens einer Person, das Bebauungsplanverfahren an die Wand gefahren werden sollte.
Oder sollte man sagen, die Investoren zur Aufgabe gedrängt werden sollten, wozu sie von Herrn Höflacher selbst in der Ortschaftsratsitzung öffentlich und direkt aufgefordert wurden.
Quote für Sozialen Wohnungsbau gefordert
Bereits im Kommunalwahlkampf haben wir gefordert, dass eine intensive Schaffung von Wohnraum in Ravensburg dringend erforderlich ist, fehlten damals schon mehr als 1000 Wohnungen. Die Situation hat sich durch den Zuzug von Flüchtlingen noch verschärft. Deswegen ist aus unserer Sicht die Forderung nach bezahlbarem Wohnung durch den Bau von Sozialwohnungen dringend angebracht. Die SPD-Fraktion im Ravensburger Gemeinderat hat in der Haushaltssitzung im Dezemeber den nachstehenden Antrag eingebracht. Leider war es der örtlichen Presse nicht der Erwähnung wert.
Deswegen hier nochmals der Wortlaut, damit dieser nicht verloren geht:
