SPD Ravensburg

Stellungnahme zum Schreiben der Katholischen Gesamtkirchengemeinde vom 15.07. und zu den Aussagen der CDU-Fraktion wegen der Situation der Kindertagesstätten

Auch der SPD-Fraktion ist ein ordentlicher baulicher Zustand der Ravensburger Kindertagesstätten ein Anliegen. Aus diesem Grunde hat sie bisher auch sämtliche von der Verwaltung und den Trägern als notwendig bezeichnete Maßnahmen mitgetragen und wird dies auch weiterhin tun.

Wenig Verständnis hat sie allerdings für das nunmehr von der Katholischen Gesamtkirchengemeinde für angebracht gehaltene Vorgehen. Wie 1. Bürgermeister Blümcke in seiner öffentlichen Stellungnahme ausführt, ist allen Trägern bekannt, dass Verwaltung und Gemeinderat sich mit notwendigen Sanierungsmaßnahmen beschäftigen und entsprechende Entscheidungen in der Sitzung des Sozialausschusses im Oktober anstehen. Daher ist das nunmehr von der katholischen Trägereinrichtung gewählte Vorgehen in der Sache und vom Zeitpunkt her nicht nachvollziehbar. Noch unverständlicher ist es, dass die CDU-Fraktion auf diesen Zug aufspringt und damit nicht nur der Verwaltung, sondern auch dem Gemeinderat, mittelbar damit auch sich selbst, in den Rücken fällt.

Noch nicht zur Sprache kam in der bisherigen Diskussion, dass die Stadt im laufenden Jahr nicht nur1,485 Mio. Euro in Sanierungen investiert, sondern dass sie für den laufenden Betrieb der Kindertagesstätten 17,4 Mio. Euro jährlich ausgibt, wovon lediglich 6,4 Mio Euro durch Zuschüsse gedeckt sind. Die Anregung der Katholischen Gesamtkirchengemeinde, erwartete Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer noch in diesem Jahr zusätzlich in Sanierungsmaßnahmen zu investieren übersieht, dass die Stadt den WGV-Vergleich mit der Stadt Stuttgart noch nicht verarbeitet hatte. Die Mehreinnahmen hierfür zu verwenden, ist mindestens ebenso im Interesse unserer Kinder, wie top-sanierte Einrichtungen. Denn es ist gerade nicht sozial auf Kosten unserer Kinder zu leben.