Landespolitik
n unserer älter werdenden Gesellschaft können und wollen wir nicht auf die Erfahrung der älteren Generation verzichten. Älter werden in Baden-Württemberg muss bedeuten, aktiv mitzuentscheiden – in den Gemeinden, im Land und überall dort, wo es um die eigene Zukunft geht. Die SPD fordert deshalb nicht nur mehr Mitsprache, sondern auch konkrete Verbesserungen bei der Mobilität: Mit einem Solidarticket und dem Ausbau von Bürgerbussen wollen wir sicherstellen, dass niemand abgehängt wird.
Viele Seniorinnen und Senioren haben einen großen Wunsch: Sie wollen so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden wohnen bleiben. Doch oft fehlt der Überblick, welche Unterstützung im Alltag überhaupt möglich ist. Die SPD setzt sich deshalb für die Rückkehr der Gemeindeschwester ein. Wir wollen eine kümmernde Kraft die präventiv berät, bevor kleine Probleme zu großer Pflegebedürftigkeit führen.
Unter dem aktuellen Kostendruck bangen viele Kliniken in Baden-Württemberg um ihre Existenz oder sehen sich gezwungen, wichtige Abteilungen zu schließen. Für die SPD ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. Wenn Krankenhäuser nur noch nach ihrer Rendite bewertet werden, leidet die Versorgung vor Ort. Wir fordern deshalb einen radikalen Kurswechsel: Eine Klinik-Garantie und ein massives Investitionsprogramm zur Rettung unserer Krankenhauslandschaft.
Die meisten Menschen möchten so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben. Möglich macht das oft nur der Einsatz von Angehörigen – der „größte Pflegedienst des Landes“. Doch wer pflegt, zahlt oft drauf. Die SPD fordert deshalb einen radikalen Systemwechsel: Wir wollen ein sozialversicherungspflichtiges Gehalt für pflegende Angehörige einführen, damit Nächstenliebe nicht länger zur Armutsfalle wird.
Wer Schmerzen hat oder auf eine wichtige Diagnose wartet, für den zählt jeder Tag. Doch in Baden-Württemberg sind monatelange Wartezeiten auf Facharzttermine oder planbare Operationen leider zur bitteren Normalität geworden. Die SPD will das ändern und fordert eine gesetzliche Termingarantie: Wer medizinische Hilfe braucht, muss diese innerhalb von vier Wochen erhalten.