Nachrichten zum Thema Landespolitik
Ein warmes Mittagessen darf kein Luxus sein: Wir sagen der Kinderarmut den Kampf an
In einem starken Bundesland wie Baden-Württemberg ist Armut für viele Familien immer noch eine bittere Realität. Besonders Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche sind gefährdet. Für die SPD ist dieser Zustand beschämend. Wir wollen diesen Kreislauf durchbrechen und fordern konkrete Maßnahmen: Ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen sowie freien Zugang zu Sport und Kultur für alle Kinder.
Schluss mit dem Märchen: Das Geld für gebührenfreie Kitas ist da
In 11 anderen Bundesländern ist die kostenfreie Kita längst gelebte Realität. Doch ausgerechnet im wohlhabenden Baden-Württemberg werden Eltern weiterhin zur Kasse gebeten. Die Standardantwort der grün-schwarzen Landesregierung lautet stets: „Unbezahlbar.“ Die SPD sagt klar: Das ist ein Märchen. Ein Blick in den Landeshaushalt beweist, dass nicht das Geld fehlt, sondern der politische Wille.
Wir fordern die Einführung eines Taubblinden- und Gehörlosengeldes
Gleiche Chancen für alle – das bedeutet konkret, finanzielle Nachteile durch Behinderungen auszugleichen. Die SPD fordert deshalb mit Nachdruck die Einführung eines Taubblinden- und Gehörlosengeldes in Baden-Württemberg. Ein selbstbestimmtes Leben darf nicht daran scheitern, dass notwendige Unterstützung unbezahlbar ist. Andere Bundesländer machen es bereits vor – der Südwesten muss hier dringend nachziehen.
Inklusion ist ein Menschenrecht: Wir machen Ernst mit echter Teilhabe
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Für die SPD ist klar: Selbstbestimmtes Leben und Wohnen muss für Menschen mit Behinderungen gelebte Realität sein, keine bloße Wunschvorstellung. Wir fordern deshalb mehr barrierefreien Wohnraum, eine echte Reform der Werkstätten und dass das Land bei der Beschäftigung endlich wieder mit gutem Beispiel vorangeht.
Wir stärken Beteiligung und Mobilität für Seniorinnen und Senioren
n unserer älter werdenden Gesellschaft können und wollen wir nicht auf die Erfahrung der älteren Generation verzichten. Älter werden in Baden-Württemberg muss bedeuten, aktiv mitzuentscheiden – in den Gemeinden, im Land und überall dort, wo es um die eigene Zukunft geht. Die SPD fordert deshalb nicht nur mehr Mitsprache, sondern auch konkrete Verbesserungen bei der Mobilität: Mit einem Solidarticket und dem Ausbau von Bürgerbussen wollen wir sicherstellen, dass niemand abgehängt wird.
