Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Ravensburg bekommt ein neues Frauen- und Kinderschutzhaus
Schutz vor Gewalt ist eine Daueraufgabe
Ravensburg bekommt ein neues Frauen- und Kinderschutzhaus. In der Dezembersitzung des Gemeinderates haben wir als SPD-Fraktion für diesen längst überfälligen Neubau gestimmt, da das bisherige Gebäude den Anforderungen nicht mehr genügt. Doch für uns ist klar: Der Kampf gegen Gewalt an Frauen darf sich nicht auf bauliche Maßnahmen oder einzelne Gedenktage beschränken. Unser Landtagskandidat Paul Frank fordert deshalb ein ganzheitliches Sicherheitskonzept, das Täter stärker in den Blick nimmt und Betroffene nachhaltig schützt.
Schluss mit der Selbstbeweihräucherung!
Es ist gut und absolut notwendig, dass jetzt Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes bei uns in Ravensburg ankommen. Unsere Stadt braucht jeden Cent für die Infrastruktur, denn der Investitionsstau ist riesig.
Aber dass sich die grün-schwarze Landesregierung jetzt dafür feiern lässt, ist schon ein starkes Stück. Zur Erinnerung: Sie verteilen hier nur das Geld, das der Bund bereitgestellt hat. Das Land ist hier nur die Leitung. Dass sich die Leitung dafür lobt, nicht verstopft zu sein, ist schon kurios.
Wir als SPD schauen in Ravensburg jetzt genau hin, dass das Geld vor Ort sinnvoll und effizient eingesetzt wird.
Unser Standpunkt zur Zweitwohnungssteuer
Die SPD Ravensburg steht für soziale Gerechtigkeit und ein zukunftsfähiges Ravensburg! Die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer, ist ein wichtiger Schritt, um dieses Ziel zu erreichen:
- Mehr Gerechtigkeit: Wer unsere städtische Infrastruktur mitnutzt, soll auch einen fairen und angemessenen Beitrag dazu leisten.
- Wichtige Investitionen: Die zusätzlichen Einnahmen fließen direkt dorthin, wo sie gebraucht werden: In unsere Schulen, in die Infrastruktur sowie in Kultur und Sport.
- Mehr Hauptwohnsitze: Wir motivieren Bürgerinnen und Bürger, ihren Hauptwohnsitz in Ravensburg anzumelden. Denn jeder Hauptwohnsitz bringt uns mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich vom Land – Geld, das wir alle für das Zusammenleben brauchen.
Unser Wahlkreiskandidat Paul Frank:
„Wichtig war für uns als SPD auch, dass Studierende unserer lokalen Hochschulen weiterhin nicht von der Steuer betroffen sind. So garantieren wir mehr Gerechtigkeit bei gleichzeitigem Fokus auf Bildung.“
SPD Ravensburg beim Impulsforum zur Armutsprävention
Kinderarmut ist kein individuelles Versagen, sondern eine strukturelle Ungerechtigkeit. Um dieser Herausforderung wirksam zu begegnen, nahmen Mitglieder der SPD Ravensburg am „Impulsforum Armutsprävention“ teil. Eingeladen hatte das Bildungsbüro des Landkreises Ravensburg in das Kulturgut Ittenbeuren. Wir diskutierten mit Fachleuten und Menschen aus der Praxis über Strategien für mehr Teilhabe.
SPD ist für eine Übernachtungspauschale
Ravensburg ist es wert
Als Stadtrat und SPD-Vorsitzender spreche ich mich für die Einführung einer Übernachtungspauschale aus. Gerade in Zeiten wie diesen ist eine zusätzliche Einnahmequelle, die dazu beiträgt, unsere Stadt weiterzuentwickeln und zu verbessern, von großem Wert. Ob Geschäftsreisende oder private Gäste – sie alle merken schnell: Ravensburg ist eine lebenswerte Stadt mit einem vielfältigen Angebot an Kultur, Gastronomie und Museen. Ravensburg ist es wert.
PS. Auch von uns als SPD gefordert: Eine konsequente Zweckentfremdungssatzung, damit Wohnraum zuerst für Bürgerinnen und Bürger bereit gestellt wird.
Paul Frank
