Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß
Das ist die Losung der CDU-Fraktion, wenn es um die Burgstraße geht, mit der sie sich schon seit fast 30 Jahren vor der einzigen vernünftigen Entscheidung für die Burgstraße drückt: Der Einrichtung einer Einbahnstraße. Man muss dazu wissen, dass die Burgstraße tatsächlich bis Juni 1986 nur im Einbahnverkehr befahren werden konnte. Auf Druck der damaligen Handelsgemeinschaft (Vorläufer des Wirtschaftsforums) wurde seinerzeit in einer Nacht- und Nebelaktion, übrigens ohne Gremienbeteiligung, der Zweibahnverkehr „als Provisorium“ (!) zugelassen. Seither sind die vielen Versuche an diesem Zustand etwas zu verändern, erfolglos geblieben, weil in den Gremien nie die erforderlichen Mehrheiten zu Stande kamen. Dies gilt nicht nur für die Wiederherstellung des Einbahnverkehrs, sondern z.B. auch für eine Verkehrsberuhigung zwischen 20.00 und 06.00 Uhr, wenn also auch die Läden in der Oberstadt geschlossen haben oder für ein Verbot für Motorräder.
SPD fordert Ravensburger Beitrag zum Schutz des Weltklimas
Für einen europaweiten Aktionsplan zum Schutz des Weltklimas soll sich die Stadt Ravensburg mit ihren Partnerstädten einsetzen. Sich dieser Sache anzunehmen, fordern SPD-Landtagskandidatin Heike Engelhardt und der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Gemeinderat Frank Walser Oberbürgermeister Daniel Rapp auf. Die Weltklimakonferenz, zu der im Dezember die Staatsoberhäupter in Paris zusammenkommen, dürfe nicht, wie bereits die von Kopenhagen im Jahr 2009 scheitern. Dies geht aus einer Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins hervor.
Keine Zustimmung für ein Luxus-Rathaus
Es war zu befürchten: Nach dem Ausgang des WGV-Streits mit dem berühmten blauen Auge und dem Abschluss der Haushaltskonsolidierung würde es neue Begehrlichkeiten von vielen Seiten geben. Dass ausgerechnet die Verwaltung selbst hierbei eine Vorreiterrolle spielen sollte, hat uns SPD-Vertreter im Gemeinderat doch überrascht.
Worum ging es?
Der Gemeinderat hat – mit den Stimmen der SPD-Ratsmitglieder – die Aufgabe des Standorts Weingartener Hof in der Herrenstraße ab 2016 bereits beschlossen. Hauptgründe: Miete und Energieverbrauch zu teuer, langfristiger Mietvertrag nicht sinnvoll, kein zentraler Standort.
