Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Schulentwicklung: Konzentration der Sekundarstufe in der Nordstadt
Die beiden Gemeinschaftsschulen Barbara Böhm und Kuppelnau werden zusammengelegt und sollen künftig als eine Schule auf der Kuppelnau geführt werden. Dazu sind bauliche Veränderungen – Erweiterungen oder ein Neubau – nötig. Die Grundschulen Kuppelnau und Neuwiesen bleiben an ihren bisherigen Standorten. Und auch die anderen Schulen bleiben unangetastet bestehen. Damit hat der Gemeinderat den Weg frei gemacht für eine Schullandschaft, deren Sekundarstufen in der Nordstadt konzentriert werden.
Bessere Luft auch ohne Luftreinhalteplan für Ravensburg?
Das Regierungspräsidium hat nochmal geprüft und befunden: Ravensburg braucht keinen Luftreinhalteplan. Wie bitte? Dabei hatten Messungen vor einigen Jahren ergeben, dass die Luft in Ravensburg beispielsweise am Frauentor so schlecht ist wie am berühmt-berüchtigten Neckartor in Stuttgart. In der Landeshauptstadt drohen deshalb Fahrverbote. Ravensburg hingegen wurde nochmal neu bewertet.
Keine Baumschutzsatzung für Ravensburg
Wieder einmal ist ein Vorstoß im Gemeinderat gescheitert, endlich eine Baumschutzsatzung für Ravensburg zu bekommen. Die Mehrheit des Gemeinderates stimmte dafür, den Schutz der Bäume alleine den Privatleuten zu überlassen. Weiterhin wird die Baumkommission einmal jährlich mit Beteiligung der Naturschutzverbände, des Bürgerforums Altstadt und des Haus- und Grundbesitzervereins innerhalb des erweiterten Altstadtbereiches die zur Fällung vorgesehenen städtischen Bäume vorstellen und diskutieren.
Kreis-SPD lädt zur Halbzeitbilanz der Landesregierung mit Andreas Kenner nach Bad Waldsee ein
KREIS RAVENSBURG (spd) – Wie sozialdemokratische Politik in Baden-Württemberg aussieht, darum geht es in der zweiten Veranstaltung der Kreis-SPD in ihrem Politischen Herbst.
Am Donnerstag, 18. Oktober, 19 Uhr, empfängt die Kreisvorsitzende Heike Engelhardt Andreas Kenner MdL in der „Mälze“ in Bad Waldsee. „Wir werden die Versprechen der grün-schwarzen Landesregierung zur parlamentarischen Halbzeit kritisch unter die Lupe nehmen“, kündigt Heike Engelhardt an.
Unter dem Motto „Mehr Schein als Sein - Große Überschriften, kaum Inhalte“ beleuchten derzeit die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion den Anspruch der Regierung im Koalitionsvertrag und die Wirklichkeit ihres bisherigen zweieinhalbjährigen Wirkens. Bei der Veranstaltung wird der SPD-Abgeordnete Andreas Kenner aus Kirchheim, der innerhalb der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich Soziales und Integration zuständig ist und außerdem im Petitionsausschuss sitzt, auch die Konzepte und Zukunftsentwürfe der SPD-Landtagsfraktion für die drängenden Fragen in diesem Land vorstellen: Wohnungsnot, Hausarztsterben im ländlichen Raum, lange Staus und Fahrverbote sowie die hohen Beiträge für Kindertagesstätten, die viele Eltern finanziell erheblich belasten. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit, Fragen an den Referenten/die Referentin zu stellen. Die Diskussion moderiert der Bad Waldseer Ortsvereinsvorsitzende Oliver Hofmann.
SPD-Fraktion stimmt gegen längeren Christkindlesmarkt
Mit einer äußerst knappen Mehrheit von zwei Stimmen hat der Ravensburger Gemeinderat einer Verlängerung des Christkindlesmarktes zugestimmt. Künftig dürfen die Verkaufsstände bis zum 23. Dezember geöffnet haben. Die Händler hatten betont, der Christkindlesmarkt sei ein wichtiger Frequenzbringer für den Einzelhandel. Die SPD-Fraktion hat geschlossen gegen die Verlängerung gestimmt.
