Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Landesparteitag in Singen: SPD Baden-Württemberg zieht geschlossen ins Wahljahr 2009
Ute Vogt ist Spitzenkandidatin – Frank Steinmeier unterstreicht Führungsanspruch der Sozialdemokratie
Mit der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt an der Spitze geht die baden-württembergische SPD entschlossen in die Bundestagswahl am 27. September. Der SPD-Landesparteitag in Singen im Kreis Konstanz wählte am Samstag die 44-jährige Landtagsabgeordnete aus Bretten im Kreis Karlsruhe auf Platz eins der Landesliste. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier unterstrich den Führungsanspruch der Sozialdemokraten.
SPD-Landtagsfraktion für den Bau der B30-Süd
Von den an den Bund gemeldeten Straßenbaumaßnahmen des Landes, hat der Weiterbau der B30-Süd neben dem Bau des Scheibengipfeltunnels in Reutlingen die Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion. Dies erklärte Dr. Nils Schmid, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Rahmen einer Veranstaltung der Ravensburger SPD am vergangenen Donnerstag im Gasthaus „Mohren“.
Mit großer Sorge beobachtet man die Folgen der Wirtschaftskrise. Kurzarbeit und Entlassungen belasten immer mehr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Felix Rückgauer zu Beginn der Veranstaltung. Die Anhebung des Grundfreibetrages und die Senkung des Eingangssteuersatzes bringen gerade den unteren Einkommen etwas Entlastung. Hinzu komme noch die Absenkung des Krankenkassenbeitrages.
Spitzentreffen in Mannheim: Konjunkturpaket unmittelbar und unbürokratisch umsetzen
Spitzentreffen in Mannheim: SPD Baden-Württemberg fordert unmittelbare und unbürokratische Umsetzung des Konjunkturpakets in den Städten und Gemeinden
Ute Vogt: „Die Mittel gehören in die Kommunen – und zwar eins zu eins“
Investitionen in Bildung und Betreuung im Zentrum – neue Beschaffungen als Umsetzungsschwerpunkt – Städtetagspräsident Gönner regt Ausnahmen beim Vergaberecht an
