Von den an den Bund gemeldeten Straßenbaumaßnahmen des Landes, hat der Weiterbau der B30-Süd neben dem Bau des Scheibengipfeltunnels in Reutlingen die Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion. Dies erklärte Dr. Nils Schmid, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Rahmen einer Veranstaltung der Ravensburger SPD am vergangenen Donnerstag im Gasthaus „Mohren“.
Mit großer Sorge beobachtet man die Folgen der Wirtschaftskrise. Kurzarbeit und Entlassungen belasten immer mehr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Felix Rückgauer zu Beginn der Veranstaltung. Die Anhebung des Grundfreibetrages und die Senkung des Eingangssteuersatzes bringen gerade den unteren Einkommen etwas Entlastung. Hinzu komme noch die Absenkung des Krankenkassenbeitrages.
Dr. Nils Schmid ging zuerst auf die Ursachen für die Wirtschaftskrise ein. Die kurzfristige Gewinnorientierung der Manager anstelle langfristiger und solider Wertentwicklung sei mit ein Auslöser. Die Krise zeigt, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat sei. Aber Konjunkturpakete allein reichen nicht aus, so Schmid. Das Finanzsystem muss neu geregelt und endlich eine Harmonisierung des Finanzwesens in Europa erreicht werden. Der Staat ist nur im begrenzten Maße fähig, die Wirtschaft zu steuern. Laut Schmid gibt es für den Staat zwei Möglichleiten, die schnell wirksam werden: Er kann Anreize schaffen, wie die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für die Unternehmen und zweitens selber durch Investitionen die Nachfrage steigern. Die regelmäßig geforderten Steuersenkungen hält Nils Schmid nur für bedingt geeignet. „Wer den Staat investieren lässt, muss in guten Zeiten Schulden abbauen“, so Schmid. Der Staat muss weiter handlungsfähig bleiben. Er spricht sich aber für weitere Entlastungen der unteren Einkommen aus, da hier das Geld wieder am ehesten in den Konsum fließt.
Der Vizekanzler und Außenminister der SPD, Frank Walter Steinmeier verfolgte gleich zu Beginn der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise die Idee eines Kommunalen Investitionspaketes. Baden-Württemberg erhält aus dem Konjunkturpaket II 1,2 Mrd. Euro. Zusätzlich kommen 0,4 Mrd. Euro vom Land. 70% der Mittel stehen den Kommunen zur Verfügung. Festgelegt ist, dass daraus 65% für den Bereich Bildung und 35% für sonstige kommunale Infrastruktur verwendet werden müssen. Die Verteilung und das Verfahren werden noch festgelegt. Die Landes-SPD spricht sich dabei für eine schnelle und unbürokratische Abwicklung aus. Am Ende der Veranstaltung wurde das Dauerthema „Ausbau B 30 Süd“ diskutiert. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Rudolf Bindig wies die Besucher darauf hin, dass der Bund 2 Mrd. im Rahmen obiger Maßnahme für den Straßenbau zur Verfügung stellt. OB Vogler habe sich bei ihm ausdrücklich dafür bedankt, dass Bindig sich unlängst erneut bei der zuständigen Staatssekretärin im Verkehrsministerium für den raschen Ausbau der B 30 eingesetzt hat.
