Nachrichten zum Thema Landespolitik
Ein leerer Magen lernt nicht gern: Wir fordern ein gesundes und kostenfreies Schulessen
Wer gut lernen will, muss gut essen – dieser Grundsatz ist so einfach wie wahr. Doch für viele Familien ist das keine Selbstverständlichkeit. Die SPD Ravensburg setzt sich deshalb gemeinsam mit Paul Frank dafür ein, dass jedes Kind an unseren Schulen ein warmes, gesundes Mittagessen bekommt. Kostenfrei.
Paul Frank fordert: Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein
Für die SPD Ravensburg ist klar: Kitas sind mehr als reine Betreuungsstätten – sie sind die ersten Bildungseinrichtungen im Leben eines Kindes. Gemeinsam mit unserem Landtagskandidaten Paul Frank fordern wir deshalb entschieden die Abschaffung der Kita-Gebühren. Denn Bildung, Chancengleichheit und Integration beginnen bereits in der Kita.
Abbau von Pflegerechten stoppen!
Keine Schwächung der Schwächsten! Wir stehen fest an der Seite von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung und kämpfen gegen das geplante Gesetz der grün-schwarzen Landesregierung!
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen Rechte beschnitten und der staatliche Schutz abgebaut werden. Das ist ein drohender sozialpolitischer Dammbruch – ausgelöst ausgerechnet durch den grünen Sozialminister!
Binder: „In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder mahnt CDU-Landeschef Hagel, Stellung zum Verhalten der CDU im Bundestag zu beziehen:
„Manuel Hagel schweigt, wenn es ernst wird. Warum duckt sich der CDU-Landeschef weg? Selbst die Kirchen und Ex-Kanzlerin Merkel haben Merz‘ Vorgehen und die Union scharf kritisiert. Ein Holocaust-Überlebender hat inzwischen sein Bundesverdienstkreuz abgegeben. Und der CDU-Landeschef schweigt weiter.
In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg erwarten zurecht, dass die CDU im Land Stellung bezieht.“
