SPD Ravensburg

Der SPD-Kreisverband lädt gemeinsam mit den Grünen und der GEW zu einer bildungspolitischen Diskussion zum Thema: „Was wird aus unseren Schulen im Württembergischen Allgäu“, am Donnerstag, 29. April, 20 Uhr, in Kißlegg im Gasthof Ochsen. Die Veranstaltung gilt als Auftakt für die SPD-Aktion „Anpacken für die Region”. Unter diesem Leitgedanken, so die SPD, will die Partei ihre Präsenz vor Ort und im Landkreis stärken. Aufgerufen sind 600 SPD-Mitglieder, die sich in 18 SPD-Ortsvereinen im Landkreis engagieren. Im Vergleich zu anderen Kreisverbänden sei die SPD in der Region mitgliederstark. Allein vergangenes Jahr habe die Partei im Kreis 34 Mitglieder neu gewonnen.

AITRACH (os) - Der SPD-Ortsverein
Aitrach hat erstmals einen politischen Frühschoppen in der Illertalgemeinde abgehalten. Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Biberach, nutzte die Gelegenheit zur Kritik an der Regierungspolitik. Zuvor ehrte er langjährige politische Mitstreiter im Aitracher Ortsverein.
Ortsvereins-Vorsitzender Peter Beuter wurde von Gerster für 25-jährige Mitgliedschaft mit der silbernen Ehrennadel geehrt, Thea Lautenbacher, Ingrid Butscher, Helmut Schmoldt und Edgar Müller sind seit zehn Jahren bei den Sozialdemokraten. Als Gäste wohnten Kreisvorsitzender Otto Ziegler und Kreisrat Peter Clement sowie Bürgermeister Thomas Kellenberger der Veranstaltung bei.
Dauert die „fünfte Jahreszeit“ in Berlin über den Aschermittwoch hinaus? Diese Frage konnte Martin Gerster mit einem klaren Ja beantworten. „Was derzeit bei Schwarz-Gelb in Berlin abgeht, gleicht einem Tollhaus, die neue Regierung ist schlimm für unser Land.“ Es sei an der Zeit, Bilanz zu ziehen ob der versprochenen geistig politischen Wende, die sich ins Gegenteil entwickelt habe. Gerster nannte die Beispiele Gesundheitspolitik, umstrittene CD-Ankäufe und Streichung der steuerfreien Nacht- und Sonntagszuschläge. Bei der Mehrwertsteuersenkung bei Hotelübernachtungen betreibe die FDP reine Klientelpolitik. Was die Parteienspende für die FDP betreffe, „so hat es den Anschein, dass Teile der Regierung käuflich sind“.

Wachstumsbremsungsgesetz
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei eher ein Wachstumsbremsengesetz, mit dem Ergebnis einer Rekordverschuldung, die sich bis zu den Kommunen durchschlagen werde. Auch die Linkspartei bekam ihr Fett ab: „Ein zerstrittener Haufen, und die Grünen hängen sich immer mehr als FDP-Ersatz an die CDU ran“. Für Gerster Zeit zur Umkehr und Zeit der Hoffnung für die SPD.

Schwäbische Zeitung 24.02.2010

RAVENSBURG (sz) - Auch in der gegenwärtigen Situation, in der die Gemeinden ihre Haushalte konsolidieren müssen, gibt es Gestaltungsspielräume für eine Kommunalpolitik, die sozialdemokratischen Zielen verpflichtet ist. Dies sagte der Erste Bürgermeister von Tübingen Michael Lucke (SPD) bei einer Tagung der Kreis-SPD.

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Am kommenden 4. Februar ist die schwarzgelbe Bundesregierung 100 Tage im Amt und hat seitdem mitgestaltenden Einfluss auf die Politik im Kreis Ravensburg. Nach hundert Tagen ist es üblich, eine erste Bilanz zu ziehen. Im Landkreis Ravensburg haben 54 200 Wähler (38,0 %) die CDU und 26 815 (18,8%)Wähler die FDP gewählt, dies sind zusammen 81 015 (56,8%) Wähler im Kreis Ravensburg. Wie haben die Regierungsparteien die ihnen vom Wähler eingeräumte Gestaltungsmacht genutzt? Dazu haben die SPD- Kreistagsfraktion und der SPD- Kreisverband eine erste regionale Bilanz gezogen.

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Am kommenden 4. Februar ist die schwarzgelbe Bundesregierung 100 Tage im Amt und hat seitdem mitgestaltenden Einfluss auf die Politik im Kreis Ravensburg. Nach hundert Tagen ist es üblich, eine erste Bilanz zu ziehen. Im Landkreis Ravensburg haben 54 200 Wähler (38,0 %) die CDU und 26 815 (18,8%)Wähler die FDP gewählt, dies sind zusammen 81 015 (56,8%) Wähler im Kreis Ravensburg. Wie haben die Regierungsparteien die ihnen vom Wähler eingeräumte Gestaltungsmacht genutzt? Dazu haben die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisverband eine erste regionale Bilanz gezogen.

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