Pressemitteilungen
Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster (SPD) hat dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Frank-Walter Steinmeier einen offenen Brief der „Bürgerinitiative B30 “ übergeben. Gerster bat Steinmeier, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass die Baumaßnahme in den "vordringlichen Bedarf" im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen wird.
„Ihr Anliegen zur Verbesserung der verkehrlichen Situation in Ihrer Region kann ich nur unterstützen. Gleichwohl bitte ich dabei jedoch zu beachten, dass die von Ihnen genannten Neubaumaßnahmen im Zuge der B 30, B 31 und B 311 in Konkurrenz zu einer Vielzahl anderer dringlicher Bundesfernstraßenprojekte in Baden-Württemberg stehen, für die ebenfalls Baurecht besteht“. Diesen Kanzleitrost erhielten der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und sein Landtagskollege Norbert Zeller von Staatssekretär Scheuer im Auftrag von Bundesverkehrsminister Ramsauer.
RAVENSBURG - Die SPD-Landtagskandidatin Christel Ulmer suchte am vergangenen Samstag in einer gemeinsamen Aktion mit den Ravensburger Jusos den Dialog mit den Besuchern des Weihnachtsmarktes in Ravensburg. Unter dem Motto „Rot, Sozial, Gerecht - er muss einer von uns sein!“ verteilten die Sozialdemokraten Schoko-Nikoläuse.
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Kreistagsfraktion und des SPD-Kreisverbandes zur SZ-Berichterstattung Regionalteil am 23.11. bzw. 24.11.2010.
Hat nicht einmal Landrat Widmaier selbst den Landkreis Ravensburg als die „größte Sozialstation des Landes“ bezeichnet? In die gleiche Kerbe stieß bei der letzten Sitzung des Sozialausschusses des Kreistages. nun CDU-Kreisrat Rolf Engler. Im Blick auf die anstehende Haushaltsdebatte wiederholt sich in diesem Jahr erneut die öffentliche Diskussion um die scheinbar hohen Kosten in der Eingliederungshilfe.
Schwarze und Grüne blockieren derzeit“
(RAVENSBURG/pe) Die SPD-Gemeinderäte sind entschlossen, der angespannten städtischen Haushaltslage Rechnung zu tragen und ja zu Einsparungen zu sagen. Doch, so kritisierte Fraktionschef Frank Walser auf der Jahreshauptversammlung im „Engel“, „blockieren Schwarze und Grüne“ derzeit, weil sie alle Aussagen dem Wahlkampf unterordneten.