Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD: Einmischung des Ministerpräsidenten in Stuttgarter OB-Wahl ist „anmaßend und unanständig“
Nils Schmid: „Bei der CDU liegen offensichtlich die Nerven blank“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat die öffentliche Einmischung von Ministerpräsident Mappus in die Oberbürgermeisterwahl von Stuttgart als „anmaßend und unanständig“ kritisiert. „Der CDU-Landesvorsitzende hat den CDU-OB der Landeshauptstadt politisch zum Abschuss freigegeben“, so Schmid. „Das ist nicht nur ganz mieser Stil, sondern da werden wahltaktische Spielchen auf dem Rücken der Landeshauptstadt ausgetragen“, so Schmid. „Bei der CDU liegen offensichtlich die Nerven blank.“
Schmid: „Gestern noch das hohe Lied der innerparteilichen Solidarität mit Guttenberg gesungen, heute dem eigenen OB die Beine weggeschlagen – das zeigt, was die Worte dieses Ministerpräsidenten Wert sind.“
Der Echte Wechsel ist zum Greifen nah
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich: „Die neueste Umfrage zeigt deutlich, worum es bei der Landtagswahl geht: Kompetenz oder Kumpanei, SPD oder CDU, Nils Schmid oder Stefan Mappus“
In einer vom Nachrichtenmagazin FOCUS beauftragten Emnid-Umfrage legt die SPD Baden-Württemberg deutlich um drei Prozentpunkte zu und liegt erstmals seit dem vergangenen Sommer wieder vor den Grünen.
Für den SPD-Generalssekretär Peter Friedrich ein deutliches Zeichen, dass sich der Wahlkampf auszahlt: „Der Trend ist unverkennbar. Wir haben bewusst den Schwerpunkt auf unsere Inhalte gelegt und in allen Politikbereichen Substanz bewiesen. Denn wir sind überzeugt, dass unser Land neue Inhalte, vor allem aber einen neuen politischen Stil braucht – mit Nils Schmid als Ministerpräsidenten und das überzeugt immer mehr Menschen in Baden-Württemberg. Heute wird deutlich: Der ECHTE WECHSEL ist zum Greifen nah.“, sagt der SPD-Generalsekretär.
Die neueste Umfrage zeigt auch, dass es sich bei der Landtagswahl am 27. März um eine Richtungsentscheidung handelt.
Peter Friedrich: „Die Menschen haben es in der Hand. Legen wir gemeinsam den Grundstein für eine neue politische Kultur im Land oder geht es weiter mit Filz und Vetterleswirtschaft? Die neueste Umfrage zeigt jedenfalls eindeutig, worum es am 27. März geht: Kompetenz oder Kumpanei, SPD oder CDU, Nils Schmid oder Stefan Mappus“
Homepage SPD-Landesverband Baden-Württemberg
Veröffentlicht am 27.02.2011
Stächele schickt „die Taliban“
SPD-General Peter Friedrich: „Wahlkampf ist Wettbewerb, nicht Krieg!“
Wie jetzt bekannt wurde, appellierte CDU-Finanzminister Willi Stächele auf einer Wahlkampfveranstaltung an die Adresse der anwesenden Mitglieder der Jungen Union: „Ihr seid meine Talibane, ihr müsst kämpfen“ („Der Tagesspruch“, Horber Chronik, Südwestpresse vom 19.2.2011).
SPD teilt Sorge der Wirtschaft über drohenden Fachkräftemangel
Spitzenkandidat Nils Schmid: „Die SPD will künftig mehr Frauen aus der Nichtbeschäftigung und aus der ungewollten Teilzeitfalle holen“
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt angesichts des stärker werdenden Fachkräftemangels in Baden-Württemberg die Forderung aus der Wirtschaft nach einer Fachkräfteinitiative. „Die SPD will künftig mehr Frauen aus der Nichtbeschäftigung und aus der ungewollten Teilzeitfalle holen“, erklärt Nils Schmid, SPD-Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef.
