Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD erwartet bei Volksabstimmung klare Mehrheit für S 21
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Das riesige Interesse an der von der SPD vorgeschlagenen Volksabstimmung zeigt, dass dies das richtige Instrument zur Beendigung des Konflikts ist“
Nach der heute im Auftrag von Südwestrundfunk Stuttgart, Stuttgarter Zeitung, Universität Stuttgart und Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Umfrage erwartet die SPD bei der Volksabstimmung am 27. November eine klare Mehrheit gegen das Ausstiegsgesetz und damit für den Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21 (S 21).
Mehr Windkraft - auch in Oberschwaben
Mit Anerkennung reagierte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Johannes Stober auf den Entwurf zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben. Begleitet von Peter Didszun vom SPD-Kreisverband Ravensburg und Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbandes sprach der Abgeordnete vor kurzem mit Verbandsdirektor Wilfried Franke über dessen Bedenken gegenüber der Änderung des Landesplanungsgesetzes. Dieses weist den Regionalverbänden zwar auch weiterhin die Kompetenz zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Errichtung von Windkraftanlagen zu, jedoch nicht mehr die Kompetenz zur Ausweisung von Ausschlussgebieten für solche Anlagen.
Landesregierung richtet Wohnraumförderung komplett neu aus
Mietwohnraumförderung wird mehr als verdoppelt
Weg ins Wohneigentum für einkommensschwächere Familien wird durch sozialen Ausgleich der Mehrbelastungen aus der Grunderwerbsteuererhöhung erleichtert
"Die Landesregierung stärkt mit einer kompletten Neuausrichtung der Wohnraumförderung die Versorgung mit bezahlbarem und energetisch saniertem Wohnraum im Land. Die Mietwohnraumförderung wird mehr als verdoppelt.“ Dies sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid heute in Stuttgart. „Zugleich schaffen wir einen sozialen Ausgleich der Grunderwerbsteuererhöhung, um beim Wohneigentum Mehrbelastungen für einkommensschwächere Haushalte abzufedern“, so Schmid.
Politischer Martini
Sicherheit und Freiheit - ein Widerspruch?
Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und die Rolle des Ehrenamtes
mit Reinhold Gall MdL SPD-Innenminister des Landes Baden-Württemberg
Samstag, 12.11.2011 11:30 Uhr Gasthof Post Wolfegg
anschl. Diskussion mit Kurzstatements:
Uwe Stürmer, Leiter Polizeidirektion Ravensburg
Friedrich, Walz, Geschäftsführer THW Biberach
Claus Erb, Kommandant Feuerwehr Ravensburg
MdB Martin Gerster und MdB Hilde Mattheis u.a.
S21: SPD startet Mobilisierungskampagne zur Volksabstimmung
Nils Schmid: „Baden-Württemberg braucht ein klares Votum“
Rechtzeitig zum bevorstehenden Landesparteitag am Wochenende in Offenburg hat die SPD Baden-Württemberg eine Kampagne zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 gestartet. „Baden-Württemberg braucht ein klares Votum“, das ist die Überschrift, unter der die SPD die Menschen im Land für den 27. November mobilisieren will.
