Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Bundespolitik aus (G)erster Hand – Martin Gerster (SPD) berichtet aus Berlin
Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster war am vergangenen Montagabend beim Wangener SPD-Ortsverein zu Gast, wo er über aktuelle Entwicklungen in der Bundespolitik berichtete und die politischen Positionen seiner Partei erläuterte. Zahlreiche Interessierte waren zur Veranstaltung gekommen, die vom Ortsvereinsvorsitzenden Gerhard Lang moderiert wurde.
Gerster räumte ein, dass das Bundestagswahlergebnis mit 25,7 Prozent für die SPD doch etwas enttäuschend gewesen sei. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass mit dem Koalitionsvertrag jedoch wichtige Eckpfeiler sozialdemokratischer Politik umgesetzt werden konnten, wie beispielsweise die abschlagsfreie Rente mit 63 für Menschen, die 45 Jahre Rentenversicherungsbeiträge einbezahlt haben, sowie der gesetzliche Mindestlohn. Deshalb, so Gerster, hätte sich auch SPD-Basis bei der Mitgliederbefragung mit sehr großer Mehrheit für den Eintritt in die Große Koalition entschieden.
SPD Bürgerdialog Nordstadt : Wir brauchen ein gesundes Miteinander
Die Ravensburger SPD hat am 10. April die Bürgerinnen und Bürger der Nordstadt zu einem Bürgerdialog eingeladen. Unter dem Motto „Jetzt reden Sie-wir hören zu“ hatten die Anwesenden die Möglichkeit, aus ihrer Sicht die Sorgen und Nöte in ihrem Wohnbereich zu schildern. Die intensive Diskussion drehte sich erwartungsgemäß um die Themen Verkehrs- und Veranstaltungslärm, aber auch um Verschmutzungen in Vorgärten und Spielplätzen sowie der Zukunft der Kuppelnauschule.
Bürgerdialog: Klagen über Verkehrsbelastung und fehlende Infrastruktur
Mit ihrer neuen Form der Bürgerbeteiligung ist die SPD Ravensburg auch in Bavendorf gut angekommen. Wesentliche Anregungen von Teilnehmern am Bürgerdialog, der am vergangenen Donnerstag im "Kreuz" stattfand, gingen als direkter Handlungsauftrag an die anwesenden SPD-Gemeinderäte. Die lebhafte Diskussion im Bürgerdialog in Bavendorf drehte sich vor allem um die Verkehrssituation in Bavendorf. Interesse fand auch der Stand zu Gestaltung der neuen Ortsmitte und der Breitbandausbau in Teilorten.
Bürgerdialog: Sonnenterasse mit Schattenseiten
Generelle Zufriedenheit, aber auch einige offene Wünsche - das war das Ergebnis des gut besuchten 1. SPD-Bürgerdialogs in Schmalegg. Manfred Ströhm, stellvertretender Vorsitzender der SPD Ravensburg, konnte zahlreiche Gäste in dem Restaurant am Golfplatz begrüßen.
Breiten Raum nahmen in der Diskussion Fragen zur Infrastruktur in Schmalegg ein. Kritisiert wurde die Schließung der Gaststätte bei der Ringgenburghalle. Der Baudezernent der Stadt Ravensburg, Herr Dirk Bastin begründete das Vorgehen mit der vergeblichen Suche des früheren Eigentümers der Gaststätte nach einem neuen Pächter. Die Stadt habe die Halle und Nebengebäude gekauft und damit den Bestand der Halle gesichert, sieht es aber nicht als ihre Aufgabe, Gaststätten zu betreiben oder zu subventionieren. Ein Teilnehmer wies darauf hin, dass es die Schmalegger selbst in der Hand haben, den Bestand der vorhandenen Gaststätten am Golfplatz, in Wolfsberg und dem Vereinsheim des Sportclubs durch regelmäßige Besuche zu sichern.
SPD Ravensburg diskutiert Halbzeitbilanz der grün-roten Regierung und ehrt Maria Ballarin für 40 Jahre SPD-Mitgliedscha
Positive Bilanz der grün-roten Landesregierung
Die SPD Ravensburg konnte für die Halbzeitbilanz der grün-roten Landesregierung Claus Schmiedel, MdL, SPD-Vorsitzender der Fraktion im Landtag gewinnen. Er wies in seinem Rückblick auf die Versäumisse der vorherigen CDU/FDP-Landesregierung hin, die ein strukturelles Haushaltsdefizit von über 2,5 Milliarden und in vielen Bereichen wie Bildung, Inneres, Immobiliensanierung und Verkehr offene Baustellen hinterlassen hatte.
Im Übrigen bekräftigt auch das jüngst veröffentlichte Gutachten der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zum EnBW Deal, dass für die EnBW-Anteile der EdF 780 Millionen zuviel gezahlt worden sind.
Dies offenbart zudem, dass die alte Landesregierung trotz aller Beteuerungen weit weniger von Wirtschaft und Finanzen verstand als sie vorgab.
Der Fraktionschef erinnerte daran, dass die jetzige Landesregierung das angesprochene Defizit fast halbiert und zusätzlich ca. 1 Mrd. in den Bildungsbereich verlagert habe. Allein der Anteil für die Kleinkindbetreuung am Beispiel für Ravensburg wurde von 1 auf 2,5 Millionen erhöht, des Weiteren wurde die Finanzierung von 1000 Schulsozialarbeitern gesichert. Die freiwillige Einführung von derzeit ca. 130 Gemeinschaftsschulen bezeichnete er als Erfolgsmodell, verwies aber darauf, dass es nun notwendig sei, für diese neue Schulform schnell verbindliche Regeln und Bildungspläne bereitzustellen. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass er trotz aller Auseinandersetzungen mit der CDU gelingen könnte, einen Schulfrieden zu vereinbaren.
