Leni Breymaier erklärt zur bundespolitischen Situation nach den gescheiterten Sondierungsverhandlungen
„Das Scheitern von Jamaika ist nicht nur eine schwere Niederlage für die Kanzlerin, sondern insbesondere auch für die Sondierer aus Baden-Württemberg. Gerade Herr Kretschmann ist ein glühender Vorkämpfer für das öko-neoliberale-Projekt – und mit ihm die ganze grüne Prominenz aus dem Land. Ähnliches gilt auch für Herrn Strobl. Das zeigt: Für Grün-Schwarz werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen.
Ravensburger SPD beschließt Resolutionen an Landesparteitag
In ihrer Mitgliederversammlung haben die Mitglieder 2 Resolutionen, die an den Landesparteitag gerichtet sind, beschlossen.
Einer dieser Anträge fordert eine Mitgliederbefragung vor einem möglichen Eintritt in Koalitionsverhandlungen für den Fall, dass die Jamaika-Ver-handlungen scheitern sollten.
Der zweite fordert die Parteiführung zum einem breiten Diskurs auf Mitgliederebene zur Neuausrichtung der Partei auf.
Hier die beiden Anträge:
Langjährige Forderung der SPD-Fraktion erfolgreich
Wohnraum in Ravensburg ist knapp. Vor allem wenn es um Wohnungen geht, die auch Bürgerinnen und Bürger mit sehr geringem Einkommen – im Volksmund „Hartz IV-Beziehende“ – bezahlen können. Seit Jahren fordert die SPD-Fraktion im Gemeinderat deshalb von Oberbürgermeister Rapp wie auch von seinem Vorgänger Hermann Vogler, eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Nun zeichnet sich ein Erfolg ab. In der jüngsten Gemeinderatssitzung präsentierte Daniel Rapp plötzlich ursozialdemokratische Ideen, die er zuvor auch schon über die Zeitung veröffentlicht hatte. Er will – eventuell mit weiteren Gemeinden in der Region – eine kommunale Gesellschaft gründen, die Wohnungsbau unter sozialen Gesichtspunkten wie auch städtebauliche Entwicklung zur Aufgabe hat. Zwei Tage zuvor hatte Stadträtin Heike Engelhardt den Antrag der SPD-Fraktion an den Oberbürgermeister gerichtet. Den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geht es dabei um ein langfristiges und nachhaltiges Konzept aber auch um kurzfristige Lösungen. In der Gemeinderatssitzung griff Rapp die Idee der SPD-Fraktion auf und sagte zu, weitere Containermodule anschaffen zu wollen.
SPD-Landesparteitag: Erneuerungsprozess wird fortgesetzt
Die SPD Baden-Württemberg trifft sich am morgigen Samstag zum Landesparteitag in Donaueschingen. Im Mittelpunkt steht dabei die Fortsetzung des Erneuerungsprozesses der SPD in Land und Bund. SPD-Chefin Leni Breymaier: „Wir sind im Zeitplan. Nach dem Bundestagswahlkampf geht es jetzt um die Verfasstheit der Partei.“ Neben der weiteren inhaltlichen, programmatischen und organisatorischen Aufarbeitung der Bundestagswahl geht es in Donaueschingen vor allem um die inneren Strukturen der Landes-SPD sowie um die Vorbereitung der Kommunalwahlen in 2019. Insgesamt kommen dazu 320 Delegierte aus den Kreisverbänden der SPD zusammen.
Bundestagsabgeordnete starten Dialogaktion im Land
Die Bundestagsabgeordneten der SPD in Baden-Württemberg haben eine große Dialogaktion im Land gestartet. Der neuen Landesgruppe ist es wichtig, auch nach der Wahl weiter das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. „Wir müssen die Art, wie wir Politik machen und kommunizieren, grundsätzlich hinterfragen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.
