Ravensburger SPD beschließt Resolutionen an Landesparteitag

Veröffentlicht am 19.11.2017 in Ortsverein


In ihrer Mitgliederversammlung haben die Mitglieder 2 Resolutionen, die an den Landesparteitag gerichtet sind, beschlossen.
Einer dieser Anträge fordert eine Mitgliederbefragung vor einem möglichen Eintritt in Koalitionsverhandlungen für den Fall, dass die Jamaika-Ver-handlungen scheitern sollten.
Der zweite fordert die Parteiführung zum einem breiten Diskurs auf Mitgliederebene zur Neuausrichtung der Partei auf.

Hier die beiden Anträge:

Resolution Mitgliederbefragung vor Koalitionsverhandlungen

Die Mitglieder des SPD-OV Ravensburg mögen folgende Resolution beschließen:

Die Entscheidung, ob die SPD nach einem möglichen Scheitern der Verhandlungen zur Jamaika-Koalition für eine weitere Große Koalition zur Verfügung steht oder doch lieber den Weg zu Neuwahlen wagt, soll den Mitgliedern der SPD im Rahmen einer Mitgliederberfragung zur Entscheidung vorgelegt werden

 

Begründung:

Der SPD-Ortsverein wie vermutlich die Mehrheit aller Mitglieder unterstützt die Entscheidung, nach der deutlichen Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 in die Opposition zu gehen.

Zu kritisieren gibt es dabei aus unserer Sicht nur das Vorgehen, innerhalb eines kleinen Zirkels direkt nach der Wahl diese Entscheidung zu treffen und zu kommunizieren.

Es ist aus heutiger Sicht nicht auszuschließen, dass die Verhandlungen zur einer Jamaika-Koalition scheitern können. Dann ist aber zu erwarten, dass die CDU/CSU versuchen wird, mit der SPD in Verhandlungen zu treten.

Bei solch einer für unsere Partei außerordentlich wichtigen Entscheidung zu einem Eintritt in mögliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU fordern wir den SPD-Parteivorstand auf, die Entscheidung in die Hände der Mitglieder zu legen.

 

Resolution zur Neuausrichtung der SPD

 

Der Parteivorstand wird aufgefordert, die Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung der SPD nach der Bundestagswahl auf breiter Ebene bis hinunter in die Ortsvereine zu führen.

Begründung:

Die derzeit stattfindenden 8 Regionalkonferenzen ersetzen diese Diskussion keinesfalls, sondern sind aus unserer Sicht nur als Auftakt für die von uns geforderte breite interne Positionierung zu betrachten.

Neben allen inhaltlichen Diskussionen müssen aufgrund der Erfahrungen im zurückliegenden Bundestagswahlkampf vor allem die Frage beantwortet werden, welche Zielgruppen wir in der heutigen sich rasant verändernden Gesellschaft schwerpunktmäßig vertreten wollen und wie wir das in der Vergangenheit arg ramponierte Vertrauen in die Glaubwürdigkeit unserer Politik wieder aufbauen können.

Hierzu gehört auch, das personelle Entscheidungen im Bund eine breite Entscheidungsbasis erfahren müssen und nicht nur im kleinen Kreis ausgehandelt werden.