Zeitenwende nicht erkannt
Die FDP klammert sich noch immer einseitig an marktradikalen Dogmen. Dabei könnte sie sich zu einer echten liberalen Partei weiterentwickeln.
Politik und Gesellschaft stehen vor einer Zeitenwende. Der Turbokapitalismus ist an der Wallstreet untergegangen. Das marktradikale Denken hat nicht nur geirrt. Er ist für die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 verantwortlich, deren Folgen zunehmend für den Bürger spürbar werden. Die FDP war zusammen mit der CDU der Hauptvertreter jenes entfesselten Kapitalismus. Seit dem Bruch der sozialliberalen Koalition 1983 hatten sich die Liberalen zu einer ideologischen und dogmatischen Partei entwickelt, bei der die gestalterische Politik auf Steuersenkungen und Staatsabbau reduziert wird. Im November 2004 forderte die FDP die Abschaffung der paritätischen Mitbestimmung zur Konzernmitbestimmung. Zwei Jahre später wollte sie die Abschaffung des Artikels 15 des Grundgesetzes (GG), in dem die Möglichkeit von Sozialisierungen sowie Vergesellschaftungen als Mittel der Wirtschaftspolitik festgehalten wird. Noch der Parteitag im Sommer 2008 – damals in Aufschwungs- und Wachstumszeiten – war völlig von einem Wettlauf zwischen den FDP-Politikern Solms, Pinkwart und Brüderle um die radikalste Steuervariante geprägt: Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 35 oder 30 Prozent oder doch gleich Flat Tax?
Zu (selbst-)beschäftigt für ein Soziales Europa
Auch der Umgang mit der Wirtschaftskrise zeigt: Die Linkspartei ist bundes- und europapolitisch einfach nicht ernst zu nehmen.
Die Wirtschaftskrise zeigt: Weil die Linkspartei von Verantwortungslosigkeit, ökonomischer Ignoranz und innerer Zerrissenheit geprägt ist, ist mit dieser Partei kein Staat zu machen. Die Wirtschaftskrise offenbart die wahren Ziele der Linkspartei: führende Politiker geben offen zu, dass sie auf eine Verschärfung der Krise hoffen, um dadurch an Zulauf zu gewinnen. Die nordrhein-westfälische Landessprecherin Katharina Schwabedissen schreibt in einem Antrag: „Die politische Legitimationskrise ist noch keine Krise der kapitalistischen Klassenherrschaft. Wir müssen die erstere vertiefen, dass sie zur letzteren wird“. Die Linkspartei spekuliert also auf die Verschärfung der Wirtschaftskrise, auf den massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen und die Insolvenz von Unternehmen, um Klassenkampf betreiben zu können und mehr Wählerstimmen zu gewinnen. Wie zerstritten und selbstbezogen die Linkspartei agiert, zeigte ihr Europaparteitag: Hauptziel der Veranstaltung war es, die Konflikte zwischen den Europafeinden um Sarah Wagenknecht und den Reformern aus dem Osten unter den Teppich zu kehren. Sowohl das Personal als auch das Programm sind folgerichtig Ergebnis des Lager- und Personalproporzes – mit entsprechender Qualität: Auf den vorderen Plätzen der Wahlliste finden sich fast ausschließlich Europa-Neulinge ohne europapolitische Kompetenzen. Erfahrene EU-Parlamentarier, die konstruktiv an der Weiterentwicklung der EU mitgewirkt haben, wurden für ihre pro-europäische Haltung abgestraft, nicht wieder aufgestellt, und blieben in mehreren Kampfkandidaturen chancenlos. Mitglieder der Linkspartei nennen die EU einen „imperialen Block“ und kritisieren deren „Militarismus“. Dabei gibt es weltweit kein gelungeneres Friedenprojekt als die EU. Die Linkspartei lehnt den europäischen Binnenmarkt ab, obwohl doch kein Land davon mehr profitiert als der Exportweltmeister Deutschland. Sie präsentiert keine praktikablen Lösungen für die Gestaltung des „sozialen Europas“. Die Europäische Integration ist ein langwieriger Prozess. Diesen Weg kann die Linkspartei nicht beschreiten. Und sie will es auch nicht. Die Landessprecherin von NRW machte deutlich, was sie von Regierungsverantwortung hält. „ Jede Vorstellung, die LINKE könne in einer Regierung oder mit einem ‚Tolerierungsvertrag‘ mehr erreichen als durch konsequente Opposition ist Illusion oder freche Lüge oder beides. (…) Also keine Tolerierungsverhandlungen oder -verträge, keine Koalition, keine „Mindestkataloge“, keine Personalabsprachen. (…) Mit der LINKEN gibt es nur Zustimmung zu Positionen und Maßnahmen, die hundertprozentig LINKS sind“. Doch wie Helmut Schmidt sagte: „Wer aber den politischen Kompromiss nicht kann, der taugt nicht für die Demokratie“.
SPD handelt, Union blockiert und streitet
Die Union will und kann nicht mehr regieren. Überall blockiert sie zentrale Projekte der Großen Koalition. Während Frank-Walter Steinmeier die Vorschläge zu einem Konjunkturpaket II als Reaktion auf die Wirtschaftskrise formulierte, brach in der Union ein ideologischer Streit über die Frage nach Steuersenkungen für Besserverdienende aus. Während Peer Steinbrück Lösungen zur Stabilisierung und Regulierung der Finanzmärkte präsentiert, führt die Union eine ideologische Diskussion über die Frage von Enteignungen. Und während Arbeitsminister Olaf Scholz eine mit den Ländern ausgehandelte Neuordnung der Jobcenter formulierte und sich die Koalition auf seine Vorschläge zur Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche einigte, blockiert nun die Union all diese Projekte. Doch die Liste ist noch viel länger: CDU und CSU torpedierten die Trockenlegung von Steueroasen, die Einführung eines Kinderbonus im Rahmen des Konjunkturpaketes II und verhindert, dass auch ALG II-Empfänger von der Abwrackprämie profitieren können. Kindern, deren Eltern auf Sozialleistungen angewiesen sind, wollte die CDU das Schulstarterpaket von 100 Euro nur bis zur 10. Klasse gewähren – die SPD setzte eine Zahlung bis zum Abitur durch. Beim Umweltgesetzbuch verhinderte die CSU wichtige Verbesserungen beim Verbraucherschutz, um der Lobby der Agrarindustrie entgegenzukommen. Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und der Abgeordnetenbestechung verhinderte die Union leider erfolgreich. Zwei internationale Abkommen über Korruption können deshalb nicht ratifiziert werden. Und die CDU-Vorsitzende? Die wartet bekanntlich gerne, bis sie genau weiß, aus welcher Richtung der Wind weht, bevor sie sich für eine Position entscheidet. Doch in der Finanzkrise scheitert diese Taktik: Merkel wird zwischen dem Populisten Seehofer, unzufriedenen CDU-Ministerpräsidenten und der Bundestagsfraktion wie ein Blatt im Sturm hin und her getrieben. Das wäre an sich nicht weiter schlimm, stünde Deutschland nicht vor ernsten Herausforderungen. Um die richtigen Lösungen kümmert sich schon die SPD. Die CDU-Vorsitzende muss aber ihren eigenen Laden – und ihre Schwesterpartei – im Griff haben.
Europawahlkampf: SPD startet Bustour durch Baden-Württemberg
Die SPD Baden-Württemberg startet am kommenden Freitag, dem 8. Mai in die heiße Phase des Europawahlkampfs. Um die Mittagszeit – zwischen 12.30 und 14.00 Uhr – wird der SPD-Landesverband in Stuttgart den Startschuss für eine Tour von vier Wahlkampfbussen geben, die in den nächsten Wochen quer durch Baden-Württemberg im Einsatz sein werden.
