Auch zur diesjährigen Kommunalwahl haben die Ravensburger Sozialdemokraten die Traditionsveranstaltung „Kleinkunst und Kandidaten“ zur Freude der zahlreichen Zuschauer durchgeführt. Zehntscheuermacher Wolfgang Engelberger hat ein unterhaltsames und kurzweiliges Programm aus politischen Informationen, Kabarett und Musikbeiträgen zusammen gestellt.

Eröffnet wurde der Abend durch den Chor der Kandidatinnen und Kandidaten mit ihrem Lied, das auffordert, zum Wählen zu gehen. Einzelne Ziele aus dem SPD-Kommunalwahlprogramm wie die Verkehrsberuhigung der Oberstadt in den Bereichen Marktstraße, Gespinstmarkt und Burgstraße, Vorrang für den ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) und die Förderung von Sport, Kultur und Integration wurden in Sketchen und musikalischen Darbietungen veranschaulicht. Dass unter den Kandidaten zahlreiche Talente zu finden sind, wurde eindrucksvoll dargestellt. So haben die Jusos Tobias Schäfer, Hannes Munzinger und Atakan Celik sehr humoristisch einen politischen Wendehals aufs Korn genommen, der es vom Gemeinderat bis in den Bundestag geschafft hat. Frank Müller hat in Heinz-Erhard-Manier sein Publikum gekonnt unterhalten. Die Stadträte Wolfgang Engelberger und Frank Walser haben in Liedform das Ravensburger Kommunale Geschehen karikiert.

Dass die SPD nicht nur von Integration und Kulturförderung redet sondern auch lebt, wurde unter Beweis gestellt. Drei junge Nachwuchskünstler der Region stellten ihr beachtliches Können unter Beweis. Can Burak Naz interpretierte türkische Lieder auf der Saz (Langhalslaute), Jonathan Frambach am Klavier sang moderne Balladen . Feli Huchler trug selbst komponierte Titel durch Gesang, KIavier und Gitarre vor.

Frank Walser, fasste als Fraktionsvorsitzender die Schwerpunkte der SPD für die nächsten 5 Jahre zusammen:

1. Bildung: „Es ist sozial, Menschen so zu bilden bzw. auszubilden, dass sie erwerbsfähig sind“

2. Finanzen: „Es ist sozial, unseren Nachkommen eine Infrastruktur zu hinterlassen, die mit dem Geld unserer Generation bezahlt ist“

3. Umwelt / Klima:“Es ist sozial, ein gesundes Umfeld zu gestalten und späteren Generationen zu übergeben“.

Angesichts der Turbulenzen in der CDU/FDP-Regierung hat sich die Südwest-SPD dem Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) als Bündnispartner angeboten. «Einer Koalition der Verantwortung würden wir uns sicher nicht entziehen», sagte Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Peter Friedrich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart.

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Jahrelang propagierte die CDU ihre Thesen von der marktradikalen „Neuen sozialen Marktwirtschaft“. Inzwischen will sie sich daran nicht mehr erinnern.

Es ist noch nicht lange her, da konnte die Politik in Deutschland der CDU nicht neoliberal genug sein. Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla nannte Franz Müntefering im Mai 2005 einen „Neandertaler-Sozialisten“, nachdem der SPD-Vorsitzende Private Equity-Firmen als Beispiele für Unternehmen genannt hatte, die „asozial“ und „marktradikal“ handeln würden. Peter Ramsauer bezeichnete Forderungen der SPD nach Regeln für Managergehälter noch im April 2008 als einen Schritt zurück in die Denkweise der DDR. Und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel propagierte jahrelang eine „Neue Soziale Marktwirtschaft“: Nur ein schlanker Staat sei zukunftsfähig und sozial. Während das im Oktober 2007 verabschiedete Hamburger Programm der SPD jene Spekulationen der entfesselten Finanzmärkte, „die einer nachhaltigen und langfristig ausgerichteten Wirtschaftsweise entgegenstehen“, heftig kritisierte, beinhaltet das nur wenige Wochen später beschlossene CDU-Grundsatzprogramm eine unkritische Hymne auf den globalen Finanzkapitalismus: „Die CDU steht seit jeher für eine Politik, die auf die positive Gestaltungskraft freier Märkte und fairen Wettbewerbs vertraut. Der multilaterale Freihandel ist für uns die entscheidende Voraussetzung für globales Wirtschaftswachstum und Gerechtigkeit. (…) Der globale Finanzmarkt trägt zur Erhöhung des Wohlstands in der Welt bei und ermöglicht in Form von Investitionen den wirtschaftlichen Aufstieg vieler Schwellenländer.“ Seit am 15. September 2008 an der Wall Street die Investmentbanken in sich zusammenfielen, hat sich jedoch viel geändert. Der Turbokapitalismus ist in seiner größten Krise. Das marktradikale Denken hat nicht nur eine Finanzkrise, sondern auch eine Wirtschaftskrise ausgelöst, deren Folgen noch nicht absehbar sind. Seitdem haben wir es mit einer völlig neuen Debattenlage zu tun. Die Marktradikalen haben nicht mehr die Meinungsführerschaft, ihr Irrtum ist offensichtlich. Politik und Staat, die zeitweise getrieben waren von der Macht und Eigendynamik der deregulierten Märkte, müssen nun national und international neue Spielregeln für die soziale Marktwirtschaft schaffen. Angesichts dieser neuen Lage entschloss sich die CDU zu einer Kehrtwende: Die alten programmatischen Forderungen wurden nun nicht mehr erwähnt oder einfach verleugnet.

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Union außer Kontrolle: Angela Merkel führt schon lange nicht mehr, Konzepte und Kompetenzen fehlen.

Angela Merkel taumelt: Ihre Partei ist zerstritten über Steuersenkungen, die Verstaatlichung von Unternehmen oder die Einrichtung einer „Bad Bank“. Und in der Wirtschaftsund Finanzkrise hat ihre CDU außer dem öffentlichen Streit keinen Beitrag geleistet. Die Vorschläge der Abwrackprämie, des Kinderbonus’, des kommunalen Investitionsprogramms stammen von der SPD. Die Schönwetterkanzlerin Merkel schlingert sowohl in der innerparteilichen Krise als auch in der nationalen Wirtschaftskrise. Letzteres ist verkraftbar, weil mit Frank Steinmeier und Peer Steinbrück zwei Sozialdemokraten für das Land angepackt haben. Michael Glos sagte selbst, Merkel habe „immer geglaubt, ich hätte von vielen Dingen keine Ahnung. Stattdessen hängt sie an den Lippen von Finanzminister Steinbrück.“ Die Krise der Union andererseits wäre auf den ersten Blick allein ein Problem für die CDU-Vorsitzende. Doch die Blockaden der CSU und des Wirtschaftsflügels führen zu einer schlechteren Politik für die Bürger dieses Landes, als es möglich wäre: Der Mindestlohn wird aus ideologischen Gründen für 700.000 Zeitarbeiter blockiert. Das Umweltgesetzbuch durch Seehofer den Interessen der CSU geopfert. Der Plan Seehofers, in Bayern über diese Krawallstrategie zu punkten, droht ebenfalls zu scheitern. Der Meuchelmord an Glos erinnert zu sehr an die Abwahl Edmund Stoibers – nur das Seehofer nicht die Nacht der langen Messer der Klausurtagung in Kreuth nutzte, sondern das schleichende Gift dauerhafter Demütigungen eines altgedienten Politikers. Der Rücktritt des Wirtschaftsministers war eine Ohrfeige für den Führungsstil Seehofers. Eine bayerische Studie von Ende 2008 ergab, dass zwei Drittel der Menschen in Bayern die CSU als verfilzt, arrogant und unglaubwürdig bezeichnen. Zweifellos haben sie recht. Und der neue Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg? Ein Millionär und Adeliger. Seine angebliche Wirtschaftskompetenz begründet er mit der einstigen Führung eines mittelständischen Unternehmens. Peinlich: Tatsächlich leitete er nur ein Drei-Mann-Büro. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, brachte es auf den Punkt: „Die Personalie zeigt deshalb erneut, dass es um die Wirtschaftskompetenz der Union schlecht bestellt ist.“

Union fehlt auch der europapolitische Kompass.

Für Schwarz-Gelb ist die Krise des Wirtschafts- und Finanzsystems nur ein Betriebsunfall. „Schnell zurückkehren zu den alten Regeln", wie die Kanzlerin sagt. Diesem Fehlschluss unterliegt die Union nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene. Die CDU rückt nicht vom Marktradikalismus ab. Sie will kein soziales Europa, sondern hält es für notwendig, im europäischen Binnenmarkt Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte weiter abzusenken. Dabei nimmt sie ein Rennen um die niedrigsten Steuern in Europa in Kauf. Doch wir stehen vor einer Zeitenwende. Der Marktradikalismus ist am Ende. Wie reagiert die CDU? Wie auch auf nationaler Ebene macht sie einen Europawahlkampf, der ihre wahren Motive verschleiert. So präsentiert sie zwar die „Soziale Marktwirtschaft“ als Modell für Europa, verteufelt aber gleichzeitig Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft: Ausdehnung der betrieblichen Mitbestimmung auf Europa, Stabilisierung der Sozialsysteme sowie den handlungsfähigen Staat. Weil die Verschleierungstaktik allein nicht hilft, werden zusätzlich Ressentiments bedient: Zum einen soll der Ladenhüter „Türkeibeitritt“ ausländerfeindliche Reaktionen befeuern. Zum anderen behauptet die CDU – sachlich falsch –, die Forderungen der SPD nach einem „Sozialen Europa“ würden eine europäische Harmonisierung und damit eine Senkung des Niveaus der deutschen Sozialstandards bedeuten. Das Gegenteil ist richtig: Das Ziel eines sozialen Europas ist nur zu schaffen, wenn soziale Mindeststandards in Europa gesetzt werden, um Sozialdumping zu verhindern und so dazu beigetragen wird, die hohen deutschen Sozialstandards zu erhalten!

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