Die Union will und kann nicht mehr regieren. Überall blockiert sie zentrale Projekte der Großen Koalition. Während Frank-Walter Steinmeier die Vorschläge zu einem Konjunkturpaket II als Reaktion auf die Wirtschaftskrise formulierte, brach in der Union ein ideologischer Streit über die Frage nach Steuersenkungen für Besserverdienende aus. Während Peer Steinbrück Lösungen zur Stabilisierung und Regulierung der Finanzmärkte präsentiert, führt die Union eine ideologische Diskussion über die Frage von Enteignungen. Und während Arbeitsminister Olaf Scholz eine mit den Ländern ausgehandelte Neuordnung der Jobcenter formulierte und sich die Koalition auf seine Vorschläge zur Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche einigte, blockiert nun die Union all diese Projekte. Doch die Liste ist noch viel länger: CDU und CSU torpedierten die Trockenlegung von Steueroasen, die Einführung eines Kinderbonus im Rahmen des Konjunkturpaketes II und verhindert, dass auch ALG II-Empfänger von der Abwrackprämie profitieren können. Kindern, deren Eltern auf Sozialleistungen angewiesen sind, wollte die CDU das Schulstarterpaket von 100 Euro nur bis zur 10. Klasse gewähren – die SPD setzte eine Zahlung bis zum Abitur durch. Beim Umweltgesetzbuch verhinderte die CSU wichtige Verbesserungen beim Verbraucherschutz, um der Lobby der Agrarindustrie entgegenzukommen. Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und der Abgeordnetenbestechung verhinderte die Union leider erfolgreich. Zwei internationale Abkommen über Korruption können deshalb nicht ratifiziert werden. Und die CDU-Vorsitzende? Die wartet bekanntlich gerne, bis sie genau weiß, aus welcher Richtung der Wind weht, bevor sie sich für eine Position entscheidet. Doch in der Finanzkrise scheitert diese Taktik: Merkel wird zwischen dem Populisten Seehofer, unzufriedenen CDU-Ministerpräsidenten und der Bundestagsfraktion wie ein Blatt im Sturm hin und her getrieben. Das wäre an sich nicht weiter schlimm, stünde Deutschland nicht vor ernsten Herausforderungen. Um die richtigen Lösungen kümmert sich schon die SPD. Die CDU-Vorsitzende muss aber ihren eigenen Laden – und ihre Schwesterpartei – im Griff haben.