Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Stadtradeln 2020 - SPD Ravensburg mit eigenem Team dabei
Die SPD Ravensburg beteiligt sich beim Stadtradeln 2020 mit einer eigenen Gruppe.Vom 27. Juni bis 17. Juli 2020 geht es darum, mit dem Fahrrad zu fahren und die gefahrenen Kilometer „zu sammeln“ – als Ausdruck klimafreundlicher Mobilität. Das Team "SPD RV fährt Rad" möchte möglichst viele der täglich zurückzulegenden Strecken zur Arbeit oder in der Freizeit mit dem Fahrrad absolvieren. Diese Gruppe steht allen offen, es können sich noch weitere Mitglieder anmelden. Infos und Anmeldung unter ww.stadtradeln.de/ravensburg
Keine Erhöhung der Grundsteuer B
Die Ravensburger SPD-Fraktion hat folgenden Antrag zur Beschlußfassung in der kommenden Gemeinderatssitzung eingebracht:
Keine Erhöhung der Grundsteuer B
Die Stadt Ravensburg verzichtet darauf, zur Konsolidierung ihres Haushaltes die Grundsteuer B zu erhöhen. Sparmaßnahmen werden sozial ausgewogen gestaltet.
Binder: „Palmers Äußerungen sind menschenverachtend“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Umgang mit der Corona-Krise als „menschenverachtend“ scharf kritisiert. „Den Wert von Menschen nach ihrer Funktionalität und ihrem Alter zu bewerten, hätte ich nun nicht von einem grünen Parteimitglied erwartet, selbst von Herrn Palmer nicht“, betonte Binder. Im Hinblick auf die Stellungnahme der beiden Grünen-Landesvorsitzenden hielt Binder fest: „Herr Palmer ist ein Grüner. Mal sehen, wie lange er es nach Ansicht seiner Partei bleiben kann.“
Offener Brief an Stadtverwaltung
„Das Krisenmanagement der Ravensburger Stadtverwaltung und auch die Kommunikation in Corona-Zeiten ist vorbildlich.“ Mit unterstützenden Worten hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Engelhardt im Gemeinderat zu Beginn einer Ausschusssitzung am 16. März der Ravensburger Stadtspitze ihren Respekt ausgedrückt. Einem in der Folge entstandenen offenen Brief hat sich die SPD-Fraktion einstimmig angeschlossen.
Sehr geehrter Herr Dr. Rapp, sehr geehrter Herr Blümcke, sehr geehrter Herr Bastin,
gemeinsam möchten wir allen Verantwortlichen und Mitarbeitenden der Stadtverwaltung in dieser schwierigen Zeit unser Vertrauen für ihre Arbeit aussprechen und ihnen den Rücken stärken. Wohlwissend, dass im Rückblick Entscheidungen - mit dem Wissen des Pandemieverlaufs - anders beurteilt werden könnten, wollen wir für die Entscheidungen der Bürgermeister unsere volle Unterstützung zum Ausdruck bringen. Die Stadtverwaltung hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Brisanz der Pandemie entschlossen reagiert und die notwendigen Entscheidungen getroffen.
Wir sind auch beeindruckt von der großen Bereitschaft von Menschen in unserer Stadt, Mitbürgerinnen und Mitbürger in Notlagen zu unterstützen und Hilfen anzubieten. All dies stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Das politische Leben in Ravensburg steht still, wir wissen nicht, wie lange der Ausnahmezustand anhalten wird. Unsere Sorgen gelten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, sowie den wirtschaftlichen Folgen für die Beschäftigten, Unternehmen, Händler und Händlerinnen in unserer Stadt. Wir appellieren an alle Menschen, die ausgesprochenen Maßnahmen solidarisch und konsequent mitzutragen.
Ravensburg, 24.3.2020
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Maria Weithmann
Für die SPD-Fraktion: Heike Engelhardt
Für die Fraktion der FWV: Joachim Arnegger
