SPD-Konferenz stellt Weichen für Wahlkampf
Breymaier: "Innere und soziale Sicherheit gehören zusammen"
Etwa 80 Kreisvorsitzende sowie Kandidatinnen und Kandidaten der SPD kamen am Samstag in Stuttgart zusammen, um Weichen für den Bundestagswahlkampf zu stellen. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier kündigte dabei an, den Zusammenhang zwischen innerer und sozialer Sicherheit hervorzuheben. "Wir wollen unsere Gesellschaft zusammenhalten. Das schaffen wir, wenn jedem einzelnen Mann und jeder einzelnen Frau klar ist: Wenn du die Gemeinschaft brauchst, wirst du aufgefangen. Wenn Unrecht geschieht, ahndet dies der Rechtsstaat. Die SPD gibt dir Sicherheit für dein Leben", erläuterte Breymaier.
SPD-Kandidatin fordert gerechtere Gesellschaft
Heike Engelhardt will CDU-Kandidat Direktmandat streitig machen
Heike Engelhardt, die Bundestagskandidatin der SPD, will dem CDU-Kandidaten Axel Müller das Direktmandat im Wahlkreis 294 streitig machen. „Jetzt erst recht“, gab die 55Jährige als Devise für den Wahlkampf aus, nachdem „Platz 31 auf der Landesliste wahrscheinlich nicht für den Einzug in den Bundestag ausreicht“.
Offene Mitgliederversammlung der SPD Ravensburg
Zu einer offenen Mitgliederversammlung lädt die SPD Ravensburg am Donnerstag, 30. März, 19 Uhr, in die „Goldene Uhr“ ein. Der Veranstaltungsort in der Ravensburger Saarlandstraße ist barrierefrei zu erreichen.
Das erste Hauptthema der Veranstaltung ist die am 24. September anstehende Bundestagswahl. Die Bundestagskandidatin der SPD, Heike Engelhardt, wird sich und ihre Schwerpunkte vorstellen.
Zusätzlicher Schwerpunkt der Veranstaltung ist eine offene Diskussion mit allen Mitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zum Thema:
„Soziale Gerechtigkeit und Zukunft. Was bewegt die Menschen in Ravensburg?“
Der Vorstand erwartet einen spannenden Austausch mit den SPD-Mitgliedern sowie mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern
CDU, Freie Wähler und FDP bilden „Koalition für was?“
Eine Koalition ist laut Wikipedia „ein Bündnis oder Zusammenschluss von…Parteien zur Durchsetzung gemeinsamer Ziele und bezeichnet insbesondere ein Regierungsbündnis für die Dauer einer Legislaturperiode“. Aha!
Ein Regierungsbündnis für die Dauer einer Legislaturperiode wollten die oben genannten Fraktionen nach ihren eigenen Aussagen wohl eher nicht schließen. Was aber dann?
Sie mussten den Begriff „Koalition“ offensichtlich deshalb verwenden, weil es das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ schon gab und deshalb kein Platz für ein weiteres Bündnis war (und auch keine Notwendigkeit hierfür bestand). Aus der Presse ließ sich am 01.03. entnehmen, die Koalition wolle „den sozialen Wohnungsbau vorantreiben“. Weshalb braucht es hierzu diese Drei-Fraktionen-Koalition“? War man der Meinung, die übrigen Gemeinderatsfraktionen wollten den sozialen Wohnungsbau nicht vorantreiben? Weshalb also dieses Ausschlussverfahren, diese Konfrontation?
Zeit für Martin
Heute wurde Martin Schulz mit einem herausragenden Vertrauensbeweis von 100 % aller Stimmen auf den ausserordentlichen Bundesparteitag der SPD zum neuen Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidat unser Partei gewählt.
Er hat in seiner ausgezeichneten Bewerbungsrede, die im Live-Ticker der SPD verfolgt werden konnte, sehr deutlich die Ausrichtung seiner Politik für mehr Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich beschrieben.
Der Parteitag war auch gekennzeichnet von Respekt gegenüber dem seitherigen Vorsitzenden Sigmar Gabriel.
Wir wünschen Martin Schulz und unserer SPD viel Ausdauer und Erfolg auf dem Weg ins Bundeskanzleramt. Wir werden ihn auf dem Weg dahin unterstüzen.
Das gilt natürlich auch für unsere Kandidatin Heike Engelhardt. Sie braucht unser aller intensiver und kreativer Unterstützung, um nach dem 24.9. uns in Berlin als Abgeordnete zu vertreten.
