Jubilarehrung im Ortsverein
215 Jahre SPD-Mitgliedschaft ist ein guter und wichtiger Grund um zurückzublicken und Dank zu sagen für viele Jahre Mitgliedschaft in unserer Partei.
Andreas Stoch dank im Namen der SPD sehr herzlich für die Treue zur Partei und überreichte eine Urkunde und eine Ehrennadel. Manfred Ströhm bedankte sich bei den Jubilaren ebenfalls mit einem kleinen Präsent.
Gelungener Politischer Jahrsauftakt
Volles Haus in der Räuberhöhle beim politischen Jahresauftakt der Ravensburger SPD. Zum vierten Mal hatte der Ortsverein in die Kultgaststätte eingeladen.
Der Ortsverein konnte in diesem Jahr mit Andreas Stoch, dem ehemaligen Kultusminister und derzeitigen Fraktionschef der SPD im Landtag als Hauptredner gewinnen. Der ging auf die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin ein und ermunterte die Mitglieder der SPD zu mehr Selbstvertrauen.
Leni Breymaier zum Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU
„Am 24. September abends hätte ich nicht gedacht, dass in der neuen Legislaturperiode des Bundestages so viel für die Menschen auch in Baden-Württemberg bewegt wird. Die Vorhaben zur Rente, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, Pflege, Infrastruktur, schnelles Internet und vieles mehr – das geht alles in die richtige Richtung. Die SPD wird wichtige Ministerien führen, Finanzen, Familie, das Außenministerium. Das ist gut. Ich kann diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern überzeugt vorstellen, freue mich auf die Debatten und werbe für die Annahme.
Hier geht es zum Koalitionsvertrag
SPD bedankt sich bei langjährigen Mitgliedern
215 Jahre SPD-Mitgliedschaft ist ein guter und wichtiger Grund um zurückzublicken und Dank zu sagen für viele Jahre Mitgliedschaft in unserer Partei.
Andreas Stoch dankte im Namen der SPD sehr herzlich für die Treue zur Partei und überreichte eine Urkunde und eine Ehrennadel. Manfred Ströhm bedankte sich bei den Jubilaren ebenfalls mit einem kleinen Präsent.
Landtagswahlrechtsänderung und Haltung der Regierung: Es reicht!
Im Koalitionsvertrag vom 9. Mai 2016 haben die Baden-Württembergischen Regierungsparteien festgelegt, dass sie das Landtagswahlrecht ändern wollen. Sie wollten damit dem im Grundgesetz festgeschriebenen Auftrag aus dem Artikel 3, Absatz 2 GG nachkommen, in dem es heißt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Mit einem Listenwahlrecht auch in Baden-Württemberg wäre den Parteien die Möglichkeit gegeben, wenigstens die Mandate, die nicht direkt gewählt werden, über ein Reißverschlusssystem mit Frauen zu besetzen.
Die CDU als Juniorpartner in der Regierung will sich nun nicht mehr an die im Koalitionsvertrag beschlossene Abmachung halten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will sich aus der Diskussion heraushalten. - Das geht gar nicht!
