SPD-Mitglieder im Kreis diskutieren über den Koalitionsvertrag
Zum vorgeschlagenen Koalitionsvertrag diskutieren die SPD-Mitglieder im Kreis Ravensburg in einem Workshop am
Samstag, 24. Februar, ab 10.30 Uhr in der alten Schwimmhalle des Zentrums für Psychiatrie (ZfP) in Ravensburg-Weißenau.
Der Biberacher Betreuungsabgeordnete Martin Gerster MdB wird den Genossinnen und Genossen Rede und Antwort stehen. Die Kreisvorsitzende Heike Engelhardt und weitere Vorstandsmitglieder sowie die Jusos im Kreis werden mit den Mitgliedern die Inhalte des Vertrages betrachten. Bis Anfang März sind alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aufgerufen, darüber abzustimmen, ob ihre Partei in eine große Koalition mit CDU und CSU eintreten soll.
SPD trauert um Ulrich Lang
Die SPD Baden-Württemberg und die SPD-Landtagsfraktion trauern um Ulrich Lang. Der ehemalige Landes- und Fraktionsvorsitzende ist heute im Alter von 84 Jahren in Michelbach bei Schwäbisch Hall gestorben.
„Wir trauern um einen engagierten Sozialdemokraten, der sich durch sein vielfältiges politisches Wirken große Verdienste um die Entwicklung unseres Gemeinwesens und um unsere Partei erworben hat“, erklärten die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch.
Politischer Aschermittwoch mit Generalsekretär Lars Klingbeil
Über 700 Genossinnen und Genossen waren beim Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg. Unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier und Generalsekretär Lars Klingbeil warben um die Zustimmung der Basis zum Koalitionsvertrag: "70 Prozent Sozialdemokratie sind für die Menschen in Deutschland besser als gar keine sozialdemokratischen Inhalte." Gleichzeitig versprachen beide eine inhaltliche und strukturelle Erneuerung der Partei.
Leni Breymaier erklärt zur heutigen Sitzung des Parteivorstands:
"Die heutigen Entscheidungen waren nach dem Rücktritt von Martin Schulz vom Amt des Parteivorsitzenden richtig. Die Partei ist damit bis zum Bundesparteitag am 22. April weiter handlungsfähig. Ich begrüße die Nominierung von Andrea Nahles zur Vorsitzenden. Sie kennt die Partei, das politische Geschäft und die Herausforderungen.
Wie in unserem Statut vorgesehen, wird diese Wahl auf einem Parteitag sein. Jetzt freue ich mich auf den politischen Aschermittwoch und auf die Diskussionen vor dem Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag.“
Leni Breymaier zum Verzicht von Martin Schulz
„Ich bedauere das. Ich habe höchsten Respekt vor dieser Entscheidung und vor der politischen, psychischen und körperlichen Leistung von Martin Schulz, gerade im vergangenen Jahr. Wenn er der Politik damit ganz abhandenkäme, wäre das ein herber Verlust. Er erweist mit diesem Schritt gleichwohl der SPD einen Dienst. Er beendet eine heftige Personaldebatte, die den Blick auf den von Martin Schulz federführend ausgehandelten guten Koalitionsvertrag frei macht.“
