„Nachbarschaftshilfe statt Hamsterkäufe“: SPD sagt alle Veranstaltungen bis Ende April ab
Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.
Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. „Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.
Stoch: „Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht“
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:
„Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage – das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.
Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.
Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze – dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut.“
Ohne Quote geht es nicht!
Heike Engelhardt am Internationalen Frauentag zu zeitgemäßer Frauenpolitik
RAVENSBURG (spd) – „Ohne Quote geht es nicht. Wir brauchen endlich ein Parité-Gesetz, damit in unseren Parlamenten Frauen und Männer zu gleichen Teilen vertreten sind.“ Klare Worte findet die Ravensburger SPD-Kreisvorsitzende Heike Engelhardt zum Internationalen Frauentag. Sie schließt sich der Forderung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen(ASF) an: „Schluss mit der Männerdominanz – Zeit für Parität in allen Parlamenten“. Die SPD-Frauen wollen konkrete Wahlrechtsreformen, um zukünftig alle Parlamente paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen.
Gegen Antisemitismus
Zu einem gesellschaftspolitischen Nachmittag hatte der SPD-Ortsverein Ravensburg den Antisemitismusbeauftragten des Landes , Dr. Michael Blume eingeladen. Dr. Blume schilderte den zahlreichen Zuhörenden die Geschichte des Antisemitismus. Er erläuterte, wie sich über die Jahrhunderte hinweg diese Geisel der Menschheit in den Köpfen der Menschen durch Lügen und Unwissenheit festgesetzt hat. Den schlimmsten Völkermord organisierten die Nationalsozialisten während des 3. Reiches in Deutschland. Hiervon waren auch andere Gruppen aus der damaligen Gesellschaft betroffen gewesen, Sinti und Roma, Homosexuelle und linke Politikerinnen und Politiker.
Aschermittwoch: Über 500 Gäste in Ludwigsburg
Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen.
Stoch: „Lasst uns gegen rechte Umtriebe kämpfen“
SPD-Landeschef Andreas Stoch hat dabei zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen: „Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!“ Zugleich kritisierte der designierte Spitzenkandidat die Landesregierung. „Baden-Württemberg braucht mündige Bürgerinnen und Bürger und keine grüne Monarchie“, so Stoch.
