"Gute Arbeit": SPD Baden-Württemberg gibt Impulse zur Bundestagswahl 2009
Der Landesvorstand der SPD-Baden-Württemberg hat am 13. Dezember 2008 in einem umfangreichen Leitantrag (siehe Text im weiteren Verlauf) für den Landesparteitag am 14. Februar 2009 in Singen zahlreiche Impulse für mehr „Gute Arbeit“ in Deutschland gegeben.
Im Antrag enthalten ist unter anderem eine gemeinsame Initiative der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt und des Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich zu entlasten. Dazu gehört die Absenkung des Arbeitnehmerbeitrags zur Krankenversicherung und die Abschaffung des Arbeitnehmerbeitrags zur Arbeitslosenversicherung.
Die Vorschläge sollen in das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 einfließen.
Ravensburger Gemeinderat stimmt den Fahrpreiserhöhungen zu
Nicht nur Busfahren im Verkehrsverbund "Bodo", sondern auch im Stadtbus Ravensburg-Weingarten wird zum 1. Januar teurer. Das hat der Ravensburger Gemeinderat entschieden.
Eigentlich hätte der Gemeinderat nach einer nichtöffentlichen Vorberatung im Werksausschuss bereits am 29. September über die Fahrpreiserhöhung abstimmen sollen. Doch damals wurde das Thema vertagt, da die CDU-Fraktion den Antrag stellte, die Preise für Schülermonatskarten nicht zu erhöhen - obwohl der Werksausschuss, auch mit Stimmen der CDU-Vertreter, bereits für die Erhöhung votiert hatte.
