SPD Ravensburg

Ravensburger Gemeinderat stimmt den Fahrpreiserhöhungen zu

Veröffentlicht am 23.10.2008 in Gemeindenachrichten

Nicht nur Busfahren im Verkehrsverbund "Bodo", sondern auch im Stadtbus Ravensburg-Weingarten wird zum 1. Januar teurer. Das hat der Ravensburger Gemeinderat entschieden.

Eigentlich hätte der Gemeinderat nach einer nichtöffentlichen Vorberatung im Werksausschuss bereits am 29. September über die Fahrpreiserhöhung abstimmen sollen. Doch damals wurde das Thema vertagt, da die CDU-Fraktion den Antrag stellte, die Preise für Schülermonatskarten nicht zu erhöhen - obwohl der Werksausschuss, auch mit Stimmen der CDU-Vertreter, bereits für die Erhöhung votiert hatte.

CDU-Stadtrat Gregor Rückgauer verteidigte den Antrag seiner Fraktion damit, dass "innerhalb kürzester Zeit eine überdurchschnittlich hohe Erhöhung der Schülermonatskarten erfolgt" sei. Zudem sei der Antrag als Kritik am Verfahren der Preisfestlegung zu verstehen, da der Gemeinderat einer Erhöhung zustimmen sollte, die die "Bodo"-Gesellschafter faktisch schon beschlossen hatten.

Stadtrat Manne Lucha (Grüne) akzeptierte diese Erklärung Rückgauers nicht und bezeichnete das Verhalten der CDU-Fraktion als "Zirkus". SPD-Stadtrat Hans Georgii sprach von einem "schlechten Stil" der CDU, der nur dazu diene, sich in der Öffentlichkeit zu produzieren. Rückendeckung für die CDU gab es hingegen von den "Bürgern für Ravensburg". "Es muss doch erlaubt sein, zwischen Werksausschuss und Gemeinderat noch einmal nachzudenken", meinte Wilfried Krauss. Auch CDU-Stadtrat August Schuler hielt es für "legitim, wenn man politisch ein Signal setzt". Den Vorwurf des Zirkusses wies er zurück und meinte: "Ob Herr Lucha den Dompteur oder den Clown machen will, das kann er sich ja noch aussuchen."

Politische Wortkämpfe ersetzten zunehmend die inhaltliche Diskussion, so dass Stadtrat Krauss die Bitte vortrug, den Kommunalwahlkampf nicht vor dem 1. Januar 2009 zu beginnen - was mehrere Zwischenrufe auslöste (Georgii: "Zu spät!" - Lucha: "Der Wahlkampf ist längst eröffnet!"). Wilfried Krauss hatte selbst bereits zuvor in eigener Sache gekämpft, als er den Vorwurf von SPD, Grünen und Freien Wählern, die "Bürger für Ravensburg" und die CDU hätten mit ihrer gemeinsamen Mehrheitsentscheidung, die Klage gegen die Deutschen Bank in Sachen Zinsderivate nicht weiter zu verfolgen, die Atmosphäre im Gemeinderat "irreparabel zerstört", zurückwies. Zudem machte er klar, die "Bürger für Ravensburg" seien kein "Anhängsel" der CDU: "Wir stimmen immer so, wie wir es für richtig halten."

In der Sache stimmten die Fraktionen des Gemeinderats - mit Ausnahme der "Bürger für Ravensburg" - letztlich doch für die ursprünglich vom Werksausschuss beschlossene Fahrpreiserhöhung. Die von den Stadtwerken Ravensburg in der "Bodo"-Gesellschafterversammlung vorgetragene Alternative war dort abgelehnt worden. Die Stadtwerke hatten angeregt, statt der Schülerfahrkarten Einzelfahrscheine und Erwachsenenmonatskarten zu verteuern. Dadurch wäre aber der Einzelfahrscheinpreis von 1,70 Euro auf mindestens 1,90 Euro gestiegen.

Aus der Schwäbischen Zeitung vom 22.10.2008