Nils Schmid: Den Erblasten zum Trotz
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Fakten gehören auf den Tisch. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um ihr Land nach 57 Jahren CDU-Regierung finanziell bestellt ist. Sie müssen wissen, wie hoch der in sechs Jahrzehnten angehäufte Schuldenberg tat- sächlich ist und welche Erb- lasten die neue Regierung nun übernimmt. Und um es gleich vorweg zu sagen: Das Ergebnis unseres Kassensturzes zeigt, dass all‘ die hehren Worte vom „bestellten Haus“ mit der finanzpolitischen Realität äußerst wenig zu tun haben.
Schauen wir uns die Ergebnisse an.
Stuttgart 21: Schmid verurteilt Gewalteskalation
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die gestrigen Ausschreitungen bei der Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 entschieden verurteilt. „Wer Polizisten angreift, handelt kriminell“, so Schmid. „Das ist durch und durch inakzeptabel.“
Der SPD-Chef erklärte, der gesellschaftliche Konflikt um das Projekt müsse weiter „friedlich und gewaltfrei“ ausgetragen werden. „Es zeigt sich immer mehr, wie wichtig und richtig unser Vorschlag einer Volksabstimmung war und ist.“
Vorratsdatenspeicherung: Gall agiert koalitionskonform
Rechtsexperte Andreas Stoch: "Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht"
Die SPD-Landtagsfraktion sieht in den Äußerungen von Innenminister Reinhold Gall zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung keine Abkehr von grün-roten Vereinbarungen. "Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch, zugleich ihr rechtspolitischer Sprecher.
B 30 Süd – SPD warnt vor falschen Hoffnungen
RAVENSBURG (sz) - Der SPD- Kreisverband Ravensburg warnt vor einer euphorisierten Diskussion einer privat-finanzierten Lösung für den Bau der B 30 Süd. Man müsse sich fragen, warum dieses Finanzierungsmodell in Deutschland bisher so selten zur Umsetzung gekommen sei und Erfahrungen bereits bestehender Public-Private-Partnerships einholen. „Es liegt in der Natur eines öffentlichen Gutes, privatwirtschaftlich nicht angeboten zu werden, weil es unrentabel ist. Dazu gehört natürlich auch die Verkehrsinfrastruktur“, so Pressereferent Hannes Munzinger.
Das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz biete zwar wohl eine rechtlich sichere Grundlage, die Wirtschaftlichkeit sei aber in hohem Maße fragwürdig. „Ein Investor hätte das Ziel, angemessen an der Straße zu verdienen. Es ist schwer vorstellbar, dass eine bezahlbare Maut die Bau- und Instandhaltungskosten tragen und lohnenswerte Renditen erbringen könnte“, ergänzte der Kreisvorsitzende Otto Ziegler. Der SPD Kreisverband Ravensburg fordere deshalb eine ergebnisoffene Prüfung, aber keine einseitige Fokussierung auf diese Lösung.
Schwäbische Zeitung 1.6.2011
Der „Rote Turm“ der Orts-SPD ist neu in der Stadt
RAVENSBURG (fh) - In der Stadt Ravensburg führt kein Weg an den Türmen vorbei. Was Wunder, dass nun auch die neue Zeitung des SPD- Ortsvereins Ravensburg „Roter Turm“ heißt.
Viermal im Jahr gibt es in elektronischer Form oder zum Herunterladen auf der Homepage www.spd-ravensburg.de Neuigkeiten aus dem sozialdemokratischen Lager. In der ersten Ausgabe berichtet die SPD von einem Gespräch mit Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp. Stadtrat Wolfgang Engelberger kommentiert das Thema Sparzwang und geizt dabei nicht mit Spitzen gegen die schwarze Konkurrenz.
Weiterhin wird unter anderem die neue Landesregierung vorgestellt und der Leser erfährt, was eigentlich aus der Landtagskandidatin Christel Ulmer geworden ist.
Schwäbische Zeitung 31.5.2011
