Die beiden SPD-Ortsvereine Eschach und Ravensburg haben in ihrer unlängst durchgeführten Mitgliederversammlung formal das nach vollzogen, was in der politischen Arbeit bisher schon gängige Praxis war. Die beiden Parteiorganisationen haben fusioniert und sich zu einem Gremium zusammen geschlossen. Neu gegründet wurde dafür die Arbeitsgemeinschaft Ortschaften.

Christel Ulmer wurde zur Vorsitzenden des neu formierten Ortsverein Ravensburg gewählt. Ihre beiden Stellvertreter sind Rainer Frank und Manfred Ströhm. Weiter im Ortsvereinsvorstand sind Josef Kuhn (Kassier), Ingrid Staudacher (Presse), Rigma Beisse (Schriftführerin) sowie als Beisitzer Brigitte Eichhorn-Schmiedel, Volker Petzold, Günther Biegert, Wolfgang Engelberger und Felix Rückgauer.

Felix Rückgauer hat nach 9 Jahren das Amt des Vorsitzenden abgegeben, seit Januar diesen Jahres ist er Kreisvorsitzender der SPD. Karin Sgryska hat sich nach 34 Jahren im Amt der Kassiererin nicht mehr zur Wiederwahl gestellt. Als Sprecher der neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft Ortschaften wurde Altstadtrat Günther Biegert von der Versammlung gewählt.

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Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: „Alle ausgewählten Schulen haben ein sehr gutes pädagogisches Konzept vorgelegt. Nun wird sich zeigen, wie Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte in den kommenden Schuljahren dieses Alternativangebot an den Gymnasien bewerten“

Das Kultusministerium stellte heute (21. März) in Stuttgart die 22 Gymnasien vor, die bereits im Schuljahr 2012/13 am Schulversuch G9 teilnehmen werden. Fristgerecht zum 1. März hatten für die erste Tranche des Schulversuchs 45 Schulträger für 51 Gymnasien einen Antrag gestellt. Die formalen Kriterien für die Auswahl der Schulen ergaben sich aus dem Ministerratsbeschluss vom Januar. Demnach sind die Modellschulen in der Regel vier- oder mehrzügig.

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„Die Bevölkerung in Baden-Württemberg lebt sicher. Das drückt sich auch in den neuen Zahlen aus“, hat Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 21. März 2012, bei der Vorlage der Polizeilichen Kriminalstatistik 2011 in Stuttgart betont. Besonders erfreulich sei, dass die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren mit 61.263 und einem weiteren Minus von 4,2 Prozent den niedrigsten Stand in den vergangenen 15 Jahren erreichte. Der Höchststand sei im Jahr 2007 mit fast 72.000 Tatverdächtigen verzeichnet worden.

Zwar stieg 2011 die Kriminalitätsbelastung im Südwesten insgesamt von 5.324 auf 5.420 Straftaten pro 100.000 Einwohner (plus 1,8 Prozent). Das Ergebnis sei zum Teil aber darauf zurückzuführen, dass nunmehr die vom Zoll erfassten Rauschgiftdelikte voll abgebildet werden und von der Deutschen Bahn für jede beschädigte Betriebseinrichtung separat Strafantrag gestellt wird. Im Zehn-Jahres-Vergleich sei dies die drittniedrigste Kriminalitätsbelastung, hob Gall hervor. 2011 wurden insgesamt 582.844 Straftaten registriert.

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Wirtschaftsminister Nils Schmid und Sozialministerin Katrin Altpeter berieten zusammen mit ver.di Landesleiterin Leni Breymaier mit dem im Fall Schlecker beauftragten Insolvenzverwalter und Vertretern der im Finanz- und Wirtschaftsministerium eingerichteten Task-Force Unternehmensbetreuung die aktuellen Entwicklungen zur Schlecker-Insolvenz.

„Dringlichste Aufgabe ist es, eine Finanzierung für den Start der Transfergesellschaft zu finden“, sagten Wirtschaftsminister Schmid und Sozialministerin Altpeter. „Wir brauchen diese Transfergesellschaft. Sie ist keine Kosmetik, sondern das wirtschaft- und sozialpolitisch erforderliche Instrument zur Lösung des Problems. Sie ist die Brücke, mit der wir die zu kündigenden Mitarbeiterinnen in den Arbeitsmarkt entlassen. Das ist offenbar noch nicht im Bundeswirtschaftsministerium angekommen“, so die Minister.

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Am Montag trafen sich Michael Lopez-Diaz, SPD-Gemeinderat, Manfred Liebermann, als Vertreter des Ortsvereins und Hannes Munzinger, stellvertretender Kreisvorsitzender mit Claus Schmiedel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag , um sich über die geplante Polizeistrukturreform auszutauschen.

Dabei war man sich einig, dass ein Reformbedarf besteht und an einer gewissen Zentralisierung kein Weg vorbei führt. Die Ravensburger SPD-Vertreter sprachen sich für ein Polizeipräsidium Oberschwaben/Bodensee, mit den Polizeidirektionen Friedrichshafen, Ravensburg, Sigmaringen und Biberach aus. Es wären damit immerhin 13,7% der Fläche des Landes zusammengefasst, dies wäre die richtige Lösung mit eigener Identität und regionaler Kompetenz. Den 800.000 Einwohner – und damit deutlich mehr als in der Landeshauptstadt - würde so Sicherheit geboten. Angesichts des kompakten Zuschnitts wären dennoch vergleichsweise kurze Wege gewährleistet.

Neben der zukünftigen Polizeistruktur war auch das Dienstgebäude des Polizeireviers Ravensburg ein weiteres wichtiges Thema. Michael Lopez-Diaz schilderte auch anhand des erst kürzlich erschienenen Artikels in der SZ den immer weiter fortschreitenden Zerfall des Dienstgebäudes. Das Gebäude, welches schon letztes Jahr die wenig schmeichelhafte Auszeichnung „marodestes Dienstgebäudes der Polizei Baden Württemberg" erhielt. Dies zeigt dass, das Land Baden-Württemberg bzw. die letzte Landesregierung, seit 5 Jahrzehnten, sehr anschaulich, wie die Polizei Ravensburg vernachlässigt wurde.

Claus Schmiedel versprach nach Ravensburg zu kommen und sich vor Ort ein eigenes Bild zu verschaffen.