Am Montag trafen sich Michael Lopez-Diaz, SPD-Gemeinderat, Manfred Liebermann, als Vertreter des Ortsvereins und Hannes Munzinger, stellvertretender Kreisvorsitzender mit Claus Schmiedel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag , um sich über die geplante Polizeistrukturreform auszutauschen.

Dabei war man sich einig, dass ein Reformbedarf besteht und an einer gewissen Zentralisierung kein Weg vorbei führt. Die Ravensburger SPD-Vertreter sprachen sich für ein Polizeipräsidium Oberschwaben/Bodensee, mit den Polizeidirektionen Friedrichshafen, Ravensburg, Sigmaringen und Biberach aus. Es wären damit immerhin 13,7% der Fläche des Landes zusammengefasst, dies wäre die richtige Lösung mit eigener Identität und regionaler Kompetenz. Den 800.000 Einwohner – und damit deutlich mehr als in der Landeshauptstadt - würde so Sicherheit geboten. Angesichts des kompakten Zuschnitts wären dennoch vergleichsweise kurze Wege gewährleistet.

Neben der zukünftigen Polizeistruktur war auch das Dienstgebäude des Polizeireviers Ravensburg ein weiteres wichtiges Thema. Michael Lopez-Diaz schilderte auch anhand des erst kürzlich erschienenen Artikels in der SZ den immer weiter fortschreitenden Zerfall des Dienstgebäudes. Das Gebäude, welches schon letztes Jahr die wenig schmeichelhafte Auszeichnung „marodestes Dienstgebäudes der Polizei Baden Württemberg" erhielt. Dies zeigt dass, das Land Baden-Württemberg bzw. die letzte Landesregierung, seit 5 Jahrzehnten, sehr anschaulich, wie die Polizei Ravensburg vernachlässigt wurde.

Claus Schmiedel versprach nach Ravensburg zu kommen und sich vor Ort ein eigenes Bild zu verschaffen.

• Sozialministerin Katrin Altpeter sagt ungleicher Bezahlung den Kampf an
• Mehr Frauen in Chefetagen!
• Gehaltsunterschiede in BW am größten.

Nils Schmid: „Wir haben in Baden-Württemberg in Sachen Gleichstellung erheblichen Nachholbedarf“

SPD-Landeschef Nils Schmid hat anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März die Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt eingefordert. „Wir haben in Baden-Württemberg in Sachen Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt erheblichen Nachholbedarf“, sagte Schmid angesichts der „jahrelangen Versäumnisse“ der ehemaligen Landesregierung aus CDU und FDP.

Baden-Württemberg sei bei diesem Thema bedauerlicherweise das Schlusslicht in Deutschland. Hier betrage der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen sage und schreibe 28 Prozent gegenüber dem bundesdeutschen Durchschnitt von 23 Prozent. „Ein trauriger Spitzenplatz, der zeigt, wie wichtig jetzt klare gesetzliche Vorgaben durch die grün-rote Landesregierung sind“, so Schmid.

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Die Landesregierung unternimmt einen weiteren Schritt zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt. Mit einer Bundesratsinitiative, die vom Kabinett beschlossen wurde, will sie gegen die Entgeltungleichheit von Frauen und Männern vorgehen.

„Mit dieser Initiative soll der politische Druck auf die Bundesregierung verstärkt werden, endlich gesetzgeberisch tätig zu werden. Trotz vieler allgemeiner Regelungen zur Gleichbehandlung – im Grundgesetz, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, in EU-Richtlinien oder im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – bestehen in der Bundesrepublik im Arbeitsalltag nach wie vor ganz erhebliche Unterschiede beim Arbeitsentgelt von Frauen und Männern“, unterstrich Frauenministerin Katrin Altpeter.

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Generalsekretärin Mast: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer, darum geht es!“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute von der Landesregierung beschlossene Bundesratsinitiative zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit von Frauen und Männern als „weiteren Meilenstein für Geschlechtergerechtigkeit“ gewertet. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung belässt es lediglich bei folgenlosen Appellen an die Wirtschaft. Doch Frauen haben mehr verdient: Klare gesetzliche Regelungen und damit mehr Lohn. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, darum geht es“, so Katja Mast.

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