SPD Ravensburg

Vorstand und Fraktion der Ravensburger SPD haben sich am Montag, den 21.11. mit Vertretern der Diakonie und der Caritas über die aktuelle Situation auf dem Ravensburger Wohnungsmarkt ausgetauscht. Alle Gruppierungen sind sich darüber einig, dass in der Stadt dringend Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen benötigt werden.

Gerd Gunßer, Diakon und Leiter der Bezirksstelle der Diakonie beschrieb in eindringlichen Worten die Not vieler Menschen in Ravensburg, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Er berichtete über die langen Schlangen von bis zu 100 Interessenten bei Besichtigungsterminen und beschrieb dabei auch auf die vielfältigen Unterstützungen die die Diakonie den Bedürftigen zukommen lässt und wies darauf hin, dass nach den Änderungen im Zuge der Hartz IV-Gesetzgebung der Staat sich aus der Leistungserbringung herausgenommen habe und das Feld gemeinnützlichen und ehrenamtlichen Strukturen auf die Schultern geladen hat.

Christian Mayer von der Caritas beschrieb in seinen Ausführungen die vielfältigen Aufgaben, der von ihm und seinen Mitstreitern hinsichtlich der Wohnungsmisere angegangen werden. So ist die Caritas und die Diakonie stark engagiert im Bemühen, vorhandenen Leerstand durch verlässliche Begleitung beider Mietparteien durch Kirchengemeinden wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Er berichtet auch über ein erfolgsversprechendes Projekt in Tettnang, in welchem die Kirchengemeinden als Grundstückseigner, Genossenschaften wie der Bau- und Sparverein sowie der Stadt Tettnang, gemeinsam die Grundlagen für den Bau von günstigen Mietwohnungen schaffen. Des Weiteren will die Caritas verstärkt bestehende Immobilien nach einer Renovierung Bedürftigen zur Verfügung stellen und Studenten und Flüchtlingen in WG’s zusammenzubringen.

Alle Teilnehmer unterstützen nachdrücklich die Bemühungen der Stadt für ein Bündnis für Wohnraum und begrüßten die Entscheidung von Stadt und Gemeinderat, ab sofort bei Bauprojekten von mehr als 10 Einheiten mindestens 20 % der Wohnungen deutlich 14 % unter dem Marktpreis anzubieten und der Stadt ein Vorschlagsrecht für die Wohnungsbelegung einzuräumen. Dadurch wird auch eine vernünftige ausgewogene Mieterstruktur erreicht und eine „Ghettobildung“ vermieden.

Die Ravensburger SPD verurteilt die Absicht der örtlichen FDP, rechtliche Schritte gegen die Stadt einzuleiten, weil diese sich endlich dazu durchgerungen hat, Grundlagen für den Bau von dringend benötigen Wohnraum, der auch für die weniger begüterten Menschen in unserer Stadt bezahlbar ist, zu schaffen.

Hier wird wieder einmal deutlich, wie wenig sich diese Klientelpartei für die akuten Probleme der Menschen, die nicht auf der Sonnenseite leben, interessiert.  

Es ist aus Sicht von Manfred Ströhm, dem Vorsitzenden der SPD in Ravensburg, eine vorrangige Aufgabe einer Stadtverwaltung und der politischen Vertreter dafür zu sorgen, dass ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten in der Kommune zur Verfügung steht. Die derzeitige Situation auf dem Wohnungsmarkt zeigt doch ganz deutlich, dass der von der FDP beschworene Markt es nicht schafft, diesem Anspruch gerecht zu werden. In den letzten Jahren wurden fast ausschließlich Wohnungen und Häuser gebaut, bei denen man sich regelmäßig wundert, wer sich das überhaupt noch leisten kann.

Seit über einem Jahr wird in der Stadt über die Möglichkeiten diskutiert, wie man die beschriebene Wohnungsnot angehen kann und dabei sind auch solche Quotierungsmöglichkeiten eingebracht worden.

Frank Walser erinnert nochmals daran, dass die SPD-Fraktion bereits in der letztjährigen Haushaltsberatung einen Antrag eingebracht hat, der genau diese Quote von 20 % Anteil für bezahlbaren Wohnraum forderte. Allein deshalb ist es verwunderlich, wenn die Investoren nun derart überrascht reagieren.

Es wäre genug Zeit gewesen, sich darauf einzustellen. Es muss vor allem in den großen Baugebieten wie dem Rinker-Areal und der Galgenhalde möglich sein, sich noch auf diese neuen berechtigen gesellschaftlichen Anforderungen einzustellen und bei den laufenden Planungen zu berücksichtigen.

Alle Beteiligten waren sich einig darüber, dass der begonnene Dialog gezeigt hat, dass die Zielrichtungen von SPD, Diakonie und Caritas hinsichtlich der Unterstützung der Benachteiligten in unserer Gesellschaft eine sehr große Übereinstimmung aufweisen und in Zukunft intensiv fortgesetzt werden soll.