Gemeinsamer Antrag zur Parkierung sorgt für Aufregung

Veröffentlicht am 30.11.2016 in Gemeinderatsfraktion

Bekanntlich ist die Tiefgarage Marienplatz dringend sanierungsbedürftig und muss deshalb ab Mai 2017 ca. 18 Monate vollständig geschlossen werden. In der Folge sind für einen weiteren Zeitraum von ca. 10 Monaten jeweils nur einzelne Parkdecks nutzbar.

 Die Verwaltung hatte daraufhin ein Parkplatzersatz-Konzept vorgelegt, dessen Herzstück die Anpachtung des so genannten „Hangleiter-Grundstücks“ schräg gegenüber der Eisporthalle gewesen wäre. Hierdurch wären über eine Zeitraum von vier Jahren Investitions-,Pacht- und Shuttlebuskosten von ca. 1 Mio. Euro angefallen. Um diese Kosten zumindest teilweise zu kompensieren und um die Nordstadt von zusätzlichem Parksuchverkehr zu entlasten, haben die Fraktionen jenseits der CDU „die Erstellung eines Bewirtschaftungs- bzw. Machbarkeitskonzeptes für die Parkplätze Scheffelplatz, Bechtergarten, Oberschwabenhalle, Eissporthalle und Hangleiter“ beantragt. Nicht völlig überraschend stieß dieser Antrag bei CDU, Wifo und OB nicht auf große Gegenliebe.

Immerhin hat er aber bewirkt, dass die Verwaltung ihr Konzept noch einmal überdacht hat und das „Hangleiter-Grundstück“ und die hierdurch zu erwartenden Kosten kein Thema mehr sind. Da damit eines der Argumente, das für den überfraktionellen Antrag ausschlaggebend war, weggefallen war, verständigten sich die  Antragsteller mit der Verwaltung  darauf, den Antrag zunächst einmal bis Mai 2018 ruhen zu lassen, um zu beobachten, wie sich der Parksuchverkehr im ersten Jahr nach der Schließung der Tiefgarage und mit der Wiedereinführung des 1 Euro-Bustickets an Samstagen entwickelt.

Die Aufregung kann sich also zumindest für diese Zeitraum legen und der CDU-Kollege Rudi Hämmerle muss -jedenfalls vorläufig- nicht mehr von „hanebüchenem Blödsinn“ reden, nur weil man die Erstellung eines Konzepts  beantragt hat. Schon eine Untersuchung der Parksituation in der Nordstadt gilt offensichtlich als Sünde! Die SPD-Fraktion hält auch den Vorschlag der Agendagruppe Nordstadt zur Bewirtschaftung der Parkplätze für nachdenkenswert. Er sollte nach der Vollsperrung der Tiefgarage unbedingt wieder aufgegriffen werden.