Mehr Frauen in Gemeinderat und Kreistag

Am 30. Oktober hat sich das überparteiliche Frauennetzwerk B-o-R-a in Friedrichshafen getroffen, um sich neu aufzustellen. Für die SPD Ravensburg waren Vanessa Holly, Christina Herzer und Gwendolyn Stor dabei. Wir unterstützen das Ziel von B-o-R-a: genauso viele Frauen wie Männer in den kommunalen Gremien.

B-o-R-a ist ein überparteiliches Netzwerk politisch aktiver Frauen aus dem Landkreis Ravensburg und dem Bodenseekreis. Nachdem mehrere Gründerinnen ausgeschieden sind, lud die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg gemeinsam mit der Frauen- und Familienbeauftragten des Bodenseekreises und der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Ravensburg zu einem Workshop ins Technische Rathaus Friedrichshafen ein.

Frauen aus verschiedenen Parteien und Kommunen berieten, wie es mit dem Netzwerk weitergeht: Wie lassen sich Frauen für die Kommunalpolitik gewinnen? Welche Formate braucht es, und wie kann politische Bildung zeigen, warum Entscheidungen im Gemeinderat und im Kreistag gerade auch Frauen betreffen? Einig waren sich alle: B-o-R-a soll überparteilich bleiben.

Unsere Haltung

Die SPD Ravensburg unterstützt das Ziel von B-o-R-a: 50% Frauen in Gemeinderat und Kreistag, unabhängig davon, für welche demokratische Partei Frauen antreten. Deshalb engagieren wir uns in diesem Netzwerk.

„Was im Gemeinderat entschieden wird, greift in unser aller Leben ein. Deshalb gehören genauso viele Frauen wie Männer an den Tisch.“

Blick hinter die Kulissen der AWO

Am 28. Oktober waren Mitglieder der SPD Ravensburg beim AWO-Kreisverband Bodensee-Oberschwaben zu Gast. Im Mittelpunkt stand die ambulante Pflege und die Sorge, dass die geplante Pflegereform vor allem eines ist: Ein Sparprogramm zulasten der Menschen.

Im Gespräch mit der AWO

Unter dem Titel „Blick hinter die Kulissen“ stellte Geschäftsführer Jochen Wolf die Angebote der AWO vor, darunter die Sozialstationen in Ravensburg und Friedrichshafen. Wir danken für den offenen und informativen Austausch.

Breiten Raum nahm das geplante Pflegeneuordnungsgesetz des Bundes ein. Nach Darstellung der AWO bringt es für die ambulante Pflege spürbare Verschlechterungen:

• Die Einstufung in Pflegegrade wird erschwert.
• Der Entlastungsbetrag von monatlich 131 Euro soll für Pflegegrad 1 entfallen; für die übrigen Pflegegrade wird er zu einem „Sozialraumbudget“, für das zugelassene Pflegedienste nicht mehr vorgesehen sind.
• Verhinderungspflege soll es nur noch in akuten Fällen über ein „Überbrückungsbudget“ geben.
• Die Pflegeberatung, bisher Aufgabe der zugelassenen Pflegedienste, soll ab 2028 zu den Pflegekassen bzw. Kommunen wandern.
• Drei Jahre lang sollen Tarifsteigerungen der Pflegedienste nicht voll refinanziert werden.

Jochen Wolf machte deutlich: Das seien reine Einsparungen zulasten der Menschen, die gepflegt werden, und derer, die pflegen, ob privat oder beim Pflegedienst.

Unsere Haltung

Pflege zu Hause ist für viele Menschen in Ravensburg der Weg, möglichst lange selbstbestimmt zu leben. Wer hier kürzt, trifft Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und die Beschäftigten in den Pflegediensten gleichermaßen. Gute Pflege braucht verlässliche Finanzierung statt neuer Lücken.

„Wer gepflegt wird, verdient Würde. Und wer pflegt, verdient Unterstützung statt Sparprogramm.“

Bericht Workshop von Ortsvorstand und SPD-Fraktion

Am Sonntag, 18. Oktober, kamen der Vorstand der SPD Ravensburg sowie unsere Stadträtinnen und Stadträte, Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte zu einem gemeinsamen Workshop im Wirtschaftsmuseum Ravensburg zusammen. Es ging uns darum, einander besser zu verstehen, die Zusammenarbeit zu stärken und Themen zu finden, mit denen wir Ravensburg besser machen wollen.

Unser Rollenverständnis

Im ersten Teil des Workshops haben wir über unser Rollenverständnis gesprochen:

Der Vorstand hat sein Selbstverständnis hinterfragt. Wir haben diskutiert, was wir für die SPD und für Ravensburg erreichen wollen und wie sich die Aufgaben sinnvoll und realistisch verteilen lassen.

Fraktion und Ortschaftsräte haben sich gefragt, welche Rolle sie über die Gremienarbeit hinaus einnehmen wollen und wie ihre Arbeit für die Öffentlichkeit sichtbarer werden kann.

Anschließend wurden die Ergebnisse zusammengeführt. Dabei ging es vor allem um die Frage, was beide Seiten voneinander brauchen: Welche Informationen benötigt der Vorstand, um kommunalpolitische Arbeit zu vermitteln? Und welche Unterstützung braucht die Fraktion, um ihre Themen gemeinsam mit dem Ortsverein in die Öffentlichkeit zu bringen? Daraus haben wir verbindliche Vereinbarungen für unsere künftige Zusammenarbeit formuliert.

Von Themen zu Aktionen

Im zweiten Teil stand folgende Frage im Mittelpunkt: Was beschäftigt die Menschen in Ravensburg und uns, und welche Themen liegen uns als SPD am Herzen? Gesammelt, geordnet und gewichtet wurden Themen wie Wohnen, Verkehr und die Situation von Familien.

Im nächsten Schritt haben wir überlegt, mit welchen konkreten Aktionen wir diese Themen in den öffentlichen Raum tragen können. Die politisch relevanten und realistisch umsetzbaren Ideen wollen wir nun gemeinsam als Vorstand und Fraktion voranbringen. Daran arbeiten wir in unserem nächsten Workshop weiter, um zeitnah eine erste Aktion zu starten.

Unsere Mitglieder im Blick

Jeder Ortsverein, auch unserer, lebt von seinen Mitgliedern. Deshalb haben wir darüber gesprochen, wie wir sie künftig noch besser erreichen können. Geplant ist unter anderem eine Postkarte, mit der wir nachfragen wollen: Welche Themen sind euch wichtig? Welche Formate interessieren euch, um die Stadt Ravensburg ein Stück besser zu machen?