SPD-Landesvorsitzende fordern einen Neustart an der Spitze
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.
Demokratie schützen, Menschen schützen: Statement zur Wahl in Sachsen-Anhalt 2026
Das hohe Wahlergebnis extremistischer Kräfte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erfüllt uns als SPD Ravensburg mit tiefer Sorge. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wurden in dunklen Kapiteln unserer Geschichte von extremistischen Regimen verfolgt, eingesperrt und haben ihr Leben für die Ideale der Demokratie und der Menschenwürde gelassen. Dass sich nun wieder Menschen z. B. mit Migrationshintergrund oder aus der queeren Community vor Verfolgung und Ausgrenzung fürchten, ist schockierend und wir werden diese Mitbürger nicht alleine lassen.
Als SPD blicken wir auf eine über 160-jährige Geschichte zurück, die wie keine andere Partei in Deutschland mit dem Kampf für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verwoben ist. Unsere Partei hat sich stets den Feinden der Demokratie entgegengestellt.
Als SPD Ravensburg appellieren wir an alle Menschen, jetzt Geschlossenheit zu zeigen. Es gilt, der schleichenden Normalisierung von Extremismus aktiv entgegenzutreten. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie lebt vom Einsatz jeder und jedes Einzelnen. Eine Wahrheit, der sich vor allem das BSW stellen sollte, ehe es sich zum Steigbügelhalter für Rechtsextremisten macht.
SPD Ravensburg
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: „Steuerreform geht in die richtige Richtung – unser Anspruch geht weiter“
Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:
„Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.
