SPD erkämpft im Bund stabile und sichere Renten für Baden-Württemberg
Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:
„Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!
Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!
Größen der Sozialdemokratie – Verfassungsväter und -mütter des Grundgesetzes
Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.
Der Weg zum Grundgesetz
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte
Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.
Kreistagswahlprogramm 2024 - Die soziale und ökologische Kraft für den ganzen Landkreis
Ambulante wie stationäre Krankenversorgung ist für die Menschen im Landkreis sehr wichtig. Wir wollen, dass die Oberschwabenklinik als Form kommunaler Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleibt. Eine Privatisierung der Oberschwabenklinik kommt für uns nicht in Frage. Das umfassende Leistungsangebot in Wangen und Ravensburg wollen wir erhalten, wir streben eine hohe Qualität der Notfall- und Rettungsmedizin im gesamten Landkreis an. Die Einrichtung von Primärversorgungszentren unterstützen wir, die kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) wollen wir ausbauen.
Wir brauchen mehr bezahlbare Pflege- und Kurzzeitpflegeplätze. Dafür bedarf es einer Gesamtplanung und gemeindenahe Pflegekonzepte. Attraktive Arbeitsplätze sind entscheidend, um Menschen für eine Tätigkeit in der Pflege zu gewinnen. Wir treten für weitestgehende Barrierefreiheit im Landkreis ein. Die Schuldnerberatung im Landkreis wollen wir sichern und ausbauen.
Leistungsfähige berufliche Schulen sind wichtig für die Unternehmen im Landkreis und für die Startchancen junger Menschen. Wir wollen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Die beruflichen Schulen müssen saniert und auf den neuesten Stand gebracht werden. Gleiches gilt für die anderen Schulen, für die der Landkreis Schulträger ist. Wir setzen uns für die Angebote der Schulsozialarbeit und der Jugendsozialarbeit ein. Sichere Schulwege und die gute Anbindung der Bildungseinrichtungen an den ÖPNV sind uns wichtig.
Bildung beginnt in der Kita. Wir sind für den kostenfreien Besuch von Kindertagesstätten. Wir setzen uns ein für Angebote, die den Bedürfnissen von Kindern und Eltern gerecht werden. Das Angebot von Tagesmüttern wollen wir sichern und ausbauen, ebenso die Arbeit der vielfältigen Beratungsstellen im Landkreis. Wir unterstützen die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern.
Der Bau von Wohnraum ist für uns eine wichtige öffentliche Aufgabe. Der Landkreis muss mehr tun, um bezahlbaren Wohnraum für Normalverdienende und Bedürftige zu schaffen. Das gilt besonders für altersgerechte und barrierefreie Wohnungen. Wir sind für öffentliche Baugesellschaften. Leerstehendem Wohnraum und der Sanierung von Altbauten gilt unsere besondere Aufmerksamkeit.
Der Landkreis zeichnet sich durch ein vielfältiges kulturelles Geschehen aus. Die vom Landkreis getragenen kulturellen Einrichtungen - Musikschulen, Kreisarchiv, Schloss Achberg und das Bauernhausmuseum - wollen wir unterstützen und damit auch das regionale Bewusstsein der Kreisbewohnerinnen und Kreisbewohner stärken. Uns ist es wichtig, dass die Angebote barrierefrei und bezahlbar sind.
Viele Schutzsuchende haben im Landkreis ihre Heimat gefunden. Ihnen mit unserer humanitären Haltung zu begegnen ist uns selbstverständliche Pflicht. Bei ihrer Integration setzen wir uns für eine faire Verteilung von Aufgaben und Kosten ein. Dabei ist es uns wichtig, dass diese Personen bestmöglich in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wir machen uns stark für zivilgesellschaftliches Engagement wie z.B. die aktiven Helferkreisen.
Der Landkreis muss klimaneutral werden und deshalb seinen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Die Nutzung aller Arten regenerativer Energien muss vorangetrieben werden. Eine effiziente Biodiversitätsstrategie ist uns ein großes Anliegen. Schutz von Fauna, Flora und Funga, Streuobstwiesen, Blühstreifen, alternative Energiepflanzen, Heckenbepflanzungen, ökologische Ausrichtung kreiseigener Flächen, Dach- und Fassadenbegrünungen stehen auf unserer Agenda.
Wir sind gegen Fracking zur Erdgasgewinnung im Landkreis. Wir wollen, dass mit heimischen Rohstoffen wie Kies und Holz maßvoll umgegangen wird. Wir wollen eine optimale Nutzung von Recycling-Material. Der Einsatz von Plastikmaterial muss verringert werden. Wir wollen eine regelmäßige Problemmüllentsorgung. Den Biomülltourismus nach Vorarlberg wollen wir beenden, die Mülltrennung weiter voranbringen.
Fläche ist eine knappe Ressource und Bodenversiegelung ein Problem. Wir sind für die Überbauung von Parkplatzflächen um unnötige Bodenversiegelung zu verhindern. Wir treten für landschafts- und umweltgerechtes Bauen ein – auch bei Gewerbebauten. Unsere Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiete müssen bewahrt, Biotope geschützt werden. Wir setzen uns für eine durchgehende Ökologisierung der Flussläufe ein. Wir setzten uns für die Pläne eines Biosphärengebiets in der Region ein.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bahnstrecke Aulendorf-Kißlegg elektrifiziert wird und dass die von der BOB bedienten Strecken erweitert werden. Wir unterstützen die Pläne für eine umsteigefreie Ringbahn. Wir brauchen insgesamt ein kostengünstiges und verlässliches Mobilitätsangebot mit Bahnen und Bussen. Dazu gehören Ruf- und Nachttaxis, verbesserte Angebote am frühen Morgen und am Abend und eine optimierte Linienführung der Busse. Radwege müssen ausgebaut werden. Die im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Straßenbauvorhaben wollen wir umsetzen.
Unsere Kreisverwaltung muss modern, effizient und bürgernah sein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Erreichbarkeit und der Zugang für Bürgerinnen und Bürger auch digital verbessert wird. Wir setzen wir uns dafür ein, dass die Kreisverwaltung Vorreiter bei der Elektromobilität ist. Die SPD ist die politische Kraft, die die Situation der Menschen im Landkreis verbessert. Inklusion und Teilhabe für alle sind unsere Anliegen
