Die Landesregierung hat den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan 2015/2016 beschlossen. Damit sorgt sie für Mittel, die aufgrund der gestiegenen Zahl an Flüchtlingen notwendig sind. Sie setzt die Kreditaufnahme im laufenden Jahr auf Null und bringt Investitionen im Bereich der Digitalisierung auf den Weg.

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Auf dem Landesparteitag in Mannheim wurden von den Delegierten drei zentrale Anträge beraten und beschlossen. Im Themenkomplex Digitalisierung werden Chancen und Risiken beschrieben, im Bereich Familie fordert die SPD Baden-Württemberg mehr Wahlfreiheit. Der Antrag zur Flüchtlingspolitik wurde einstimmig verabschiedet. Für die SPD ist klar: Für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt ist kein Platz in unserem Land!

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Armut und Krankheit hängen stark zusammen. So verringert Armut die Lebenserwartung erheblich. Frauen aus der niedrigsten Einkommensgruppe sterben acht Jahre früher als Frauen aus der höchsten. Bei Männern beträgt die Differenz sogar fast elf Jahre. Ärmere Menschen sind früher und häufiger körperlich krank. Diese Erkenntnisse werden immer wieder neu durch nationale und internationale Studien bestätigt.

Eine gute Prävention und ein möglichst barrierefreier Zugang zu medizinischen Leistungen können einen Teil dazu beitragen, dass alle Menschen am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Darüber hinaus muss eine gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems dafür sorgen, das in der Solidargemeinschaft Gesunde für Kranke, Junge für Alte und Reiche für Arme einstehen. Eine solidarische Gesundheitspolitik muss Menschen in ihren Lebenswelten, also in Kitas, Schulen, Stadtteilprojekten, Betrieben oder Senioren- und Kureinrichtungen darin unterstützen, ihre Umgebung nach den eigenen Bedürfnissen gemeinsam und gesundheitsförderlich zu gestalten.

Welche Ansätze für eine gerechte und soziale Gesundheitspolitik es gibt, möchten die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Hilde Mattheis, MdB und der hiesige Landtagskandidat Christian Röhl gerne mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

Dazu laden der SPD-Ortsverein Aulendorf sowie die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Kreis Ravensburg herzlich ein! Die Veranstaltung findet statt am 17.November 2015 um 19 Uhr im Ritterstüble der Gaststätte zum Rad.

Mit starken 91 Prozent hat der Parteitag in Mannheim Nils Schmid wieder zum Landesvorsitzenden der SPD in Baden-Württemberg gewählt. „Ich kann euch eines versprechen: Ich werde mich mit jeder Faser meines Körpers, mit jeder Unze meiner Kraft, mit jeder Sekunde meiner Zeit in diesen Landtagswahlkampf stürzen!“

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SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid hat dem Mannheimer Morgen ein Interview gegeben, das wir hier im Volltext veröffentlichen.

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