Rudolf Bindig: Haushaltsrede zum Kreis-Etat
Rudolf Bindig, SPD-Fraktionsvorsitzender im Ravensburger Kreistag:
"Ich habe überlegt, ob ich zu dieser Haushaltsrede ein Faltboot mitbringen oder eine Schwimmweste anziehen sollte. Habe ich doch in der SZ gelesen, dass der Landkreis im Geld schwimme. Wenn dies auch eine journalistische Übertreibung ist, so ist ein Bild, welches auf einen Überfluss, eine Flut, hinweist doch allemal besser, als wenn auf eine Ebbe in der Kreiskasse hingewiesen werden müsste."
Weihnachtsgeschenk für Bad Wurzach: Förderbescheid für Hallenbad-Neubau übergeben
Perfektes Weihnachtsgeschenk für Bad Wurzach. Am 20. Dezember 2017 überreichte die geschäftsführende Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Rita Schwarzelühr-Sutter MdB (SPD) persönlich den Förderbescheid. Der Neubau des Hallenbads wird mit 2,39 Mio Euro vom Bund im Rahmen des Programms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" gefördert. Mit dem Programm in Höhe von insgesamt 240 Mio. Euro fördert das Bundesbauministerium 2016 bis 2020 bundesweit 104 Projekte.
"Ich freue mich sehr, dass sich dieser Einsatz gelohnt hat, und es weiterhin ein attraktives Hallenbad in Bad Wurzach geben kann. Damit erhalten und verbessern wir die Attraktivität im ländlichen Raum", so Martin Gerster, der 46-jährige Biberacher SPD-Abgeordnete.
Leni Breymaier zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU:
„Ich unterstütze den Vorschlag, nun in Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu gehen - und zwar konstruktiv und weiterhin ergebnisoffen, ausdrücklich. Klar ist: Das werden keine einfachen Sondierungen. In jedem Fall reden wir über eine mögliche Regierungsbildung anhand von Inhalten. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um soziale Sicherheit, um die Erneuerung unseres Landes. Ja oder Nein - und wenn Ja wie -, das kann nur anhand von Inhalten beurteilt werden. Ein Weiter-so gibt es in keiner Konstellation. Und auf eine Selbstinszenierung wie in den Jamaika-Sondierungen können wir gut verzichten.“
Europapolitiker Peter Simon spricht über Steuerflucht
RAVENSBURG (spd) – Über Steuerflucht und Großkonzerne in Europa spricht am Donnerstag, 14. Dezember, von 19 Uhr an der SPD-Europapolitiker Peter Simon bei einer Veranstaltung des SPD-Kreisverbandes im Kornhaussaal in Ravensburg. Der aus Mannheim stammende 50-Jährige ist seit 2014 stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des europäischen Parlamentes. Die anschließende Diskussion moderiert die Kreisvorsitzende Heike Engelhardt.
Warnstreiks: SPD solidarisch mit Pflegekräften
Vor den Warnstreiks von verdi an den Uniklinika in Tübingen und Freiburg diese Woche erklärt sich die SPD Baden-Württemberg solidarisch mit den Beschäftigten. „Das ganze Pflegesystem ist völlig unterfinanziert und die Beschäftigten in der Pflege völlig überlastet. So kann es nicht weitergehen“, sagte SPD-Generalsekretärin Luisa Boos. „Das Thema hat im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt, jetzt redet kaum mehr jemand davon. Es wird Zeit, dass wir gemeinsam mit den Beschäftigten den politischen Druck erhöhen.“
