SPD will kurzfristig Entlastung am Wohnungsmarkt herbeiführen
„Auch wenn wir jetzt anfangen würden zu bauen: Bis die Wohnungen fertig sind, vergeht gut ein Jahr. Wir brauchen aber jetzt Angebote für Menschen, die über wenig Einkommen verfügen.“ So lautet das Fazit einer SPD-Veranstaltung zum Thema „Wohnungsnot in Ravensburg“. Die Genossen Christian Mayer und Gerd Gunßer skizzierten anschaulich den Bedarf, das bestehende Angebot und zeigten auf, wie die Lage in Ravensburg sich entspannen könnte.
Leni Breymaier erklärt zu den gescheiterten Gesprächen von Grün-Schwarz zur Reform des Landtagswahlrechts
„Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.
Leni Breymaier erklärt zum Bundesparteitag in Wiesbaden
„Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.
Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen.“
Gastkommentar von Luisa Boos in der WELT
Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?
Digitalisierung und Arbeit 4.0 bei der Sozialistischen Bodenseeinternationale
Um Chancen und Risiken der Digitalisierung und Herausforderungen für Sozialdemokrat*innen im Hinblick auf die damit einhergehenden Veränderungen in der Arbeitswelt hat sich die Sozialistische Bodenseeinternationale auf ihrer Frühjahrstagung in Bregenz befasst. Die Schweizer Nationalrätin Edith Graf-Litscher zeigte in einer begeisternden, freien Rede die Chancen auf, die sich mit zunehmender Digitalisierung ergeben.
