Die Stadt Ravensburg will in einem Gutachten prüfen lassen, wo sie künftig Mobilfunk-Sendeanlagen genehmigen muss und wo sie die umstrittenen Masten eventuell verhindern kann. Zumindest bis dieses Gutachten vorliegt, muss aber mit dem Bau weiterer Handy-Masten in Ravensburg gerechnet werden.

Der Technische Ausschuss des Gemeinderats beschloss am Mittwochabend die Vergabe des Gutachtens, das die Fraktionen von CDU, Grünen und "Bürger für Ravensburg" (BfR) gemeinschaftlich beantragt hatten. Den weiteren Anträgen der drei Fraktionen in Sachen Mobilfunk wurde aber nicht zugestimmt. CDU, Grüne und BfR hatten unter anderem verlangt, dass die Stadt eine Veränderungssperre erlässt, mit der bis zur Vorlage des Gutachtens die Errichtung weiterer Sendemasten in Ravensburg verhindert werden sollte. Nach dem Wunsch der Mobilfunkbetreiber sollen in Ravensburg 22 weitere Sendemasten erstellt werden.

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Ute Vogt: „Dieser Schritt verdient abseits der gegen ihn erhobenen Vorwürfe unseren Respekt“

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat den angebotenen Rückzug von Jörg Tauss vom Amt des Generalsekretärs der SPD Baden-Württemberg angenommen. „Dieser Schritt verdient abseits der gegen ihn erhobenen Vorwürfe unseren Respekt“, so Vogt. „Ich danke ihm für seine Arbeit im Landesverband.“ Im Interesse aller Beteiligten müssten die Vorwürfe nun so schnell wie möglich aufgeklärt werden.

Vogt erklärte weiter, das Präsidium der SPD Baden-Württemberg werde sich am Sonntag mit allen damit zusammenhängenden Fragen beschäftigen.

Beim großen Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg hat die Landes-SPD das Wahljahr 2009 eingeläutet. Franz Müntefering, der als Hauptredner nach Ludwigsburg geladen war, sprach CDU und CSU ihre Regierungsfähigkeit ab. Die Linke bezichtigte er des Populismus.

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Ute Vogt: „Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, im Interesse der Zukunft unseres Landes Druck auf den Daimler-Vorstand auszuüben“

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat den Vorstand der Daimler AG aufgefordert, alle Auszubildenden auch in diesem Jahr zu übernehmen.

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Finanzexperte Nils Schmid: „Das Land wird über den Tisch gezogen“
Die SPD-Fraktion im Landtag hält die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem Haus Baden über den Kauf des Schlosses Salem „für viel zu teuer“. „Das Land wird über den Tisch gezogen“, sagte der Finanzpolitische SPD-Sprecher Dr. Nils Schmid.

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