Baumschutzsatzung: SPD fordert Auskunft
Die SPD-Fraktion im Ravensburger Gemeinderat hat das 25-jährige Bestehen des BUND-Naturschutzzentrums in Ravensburg zum Anlass genommen, um bei Oberbürgermeister Hermann Vogler erneut auf die Notwendigkeit einer Baumschutzsatzung für Ravensburg hinzuweisen. SPD-Fraktionschef Frank Walser erinnert in seiner Anfrage an den OB, dass seine Partei bereits seit 15 Jahren eine Baumschutzsatzung gefordert und beantragt habe. Walser verweist auch auf eine von BUND und Bürgerforum Altstadt erstellte Liste schützenswerter Bäume, auf die "offensichtlich seitens der Verwaltung bisher nicht eingegangen worden" ist. Die SPD-Fraktion verlangt daher von der Stadt Auskünfte darüber, ob ihr diese Liste bekannt sei, wie sie die Schutzwürdigkeit der darin aufgeführten Bäume einschätze und welche Maßnahmen zum Schutz dieser Bäume sie als sinnvoll erachte. Konkret fragt Frank Walser: "Ist sie [die Stadt] insbesondere bereit, das Thema Baumschutzsatzung dem neu gewählten Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen?"
Schwäbische Zeitung vom 09.04.2009
Interview: "Dem industriellen Mittelstand über die Runden helfen"
Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, hat der Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. Darin schlägt er u.a. vor, Kapitalspritzen für Unternehmen aus einem Baden-Württemberg-Fonds zu finanzieren.
Dem Wirtschaftsministerium wirft er im Gespräch mit Renate Allgöwer vor, dort drehe man Däumchen.
"Ute Vogt: Dies ist in dieser problematischen Situation für alle Seiten die richtige Lösung"
Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt erklärt zum Kandidaturverzicht von Jörg Tauss:
"Dieser Schritt ist in dieser problematischen Situation für alle Seiten die richtige Lösung, für die Partei und für ihn selbst", so Vogt.
Durch diesen Mandatsverzicht habe Tauss nun die Möglichkeit, sich in den nächsten Monaten "abseits von politischen Auswirkungen" auf sein Verfahren zu konzentrieren, so Vogt. Die SPD Baden-Württemberg wiederum könne jetzt im Wahlkampf voll auf Inhalte und Positionen setzen, "unbelastet von persönlichen Umständen".
Die SPD-Chefin erklärte darüber hinaus, nach diesem eindeutigen Schritt erwarte sie nun eine "Ende aller Aufgeregtheiten". Vogt: "Mit Anschuldigungen in den Medien muss Schluss sein. Das ist jeder Verantwortungsträger der Partei schuldig."
