SPD Baden-Württemberg kritisiert „steuerpolitische Achterbahnfahrt“ der Landes-CDU

Generalsekretär Peter Friedrich: „Mappus macht lieb Kind bei Mutti“

Kurz vor Einbringung des Landeshaushalts hat SPD-Generalsekretär Peter Friedrich den steuerpolitischen Kurs des künftigen Ministerpräsidenten Mappus scharf kritisiert. „Der CDU-Landesvorsitzende hängt am Rockzipfel von Kanzlerin Merkel – und das zum Schaden Baden-Württembergs“, so Friedrich: „Mappus macht lieb Kind bei Mutti“.

SPD Baden-Württemberg begrüßt Ja zu Stuttgart 21

Nils Schmid: „Mit dieser Weichenstellung bleibt Baden-Württemberg im Schienenverkehr auf dem Weg in die Zukunft“

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Zustimmung des Projektlenkungsausschusses zu Stuttgart 21 begrüßt. „Mit dieser Weichenstellung bleibt Baden-Württemberg im Schienenverkehr auf dem Weg in die Zukunft. Ansonsten wären wir im Südwesten über kurz oder lang abgehängt worden“, so der SPD-Chef.

„Unter dem Abschneiden habe ich gelitten“

(Weingarten/sz) – Nach 13 Jahren hat der SPD-Kreisvorsitzende Rudolf Bindig aus sein Amt in die Hände des Isnyer Sozialdemokraten Otto Ziegler gegeben. Bindig gilt als Grandseigneur der SPD im Kreis Ravensburg, saß allein 29 Jahre lang für seine Partei im Bundestag. Über die sozialdemokratische Diaspora Oberschwaben sprach SZ-Redakteurin Annette Vincenz mit dem 69-Jährigen.

Otto Ziegler ist der neue Kreisvorsitzende

WOLFEGG - Geprägt von Neuwahlen ist der SPD-Kreisparteitag am Samstag in Wolfegg gewesen. Nach 13 Jahren als amtierender Vorsitzender stellte sich Rudolf Bindig nicht mehr zur Wiederwahl.
Zum neuen Kreisvorsitzenden wählten die Delegierten mit großer Mehrheit den Isnyer SPD-Ortsvorsitzenden Otto Ziegler.

SPD legt Eckpunkte für die Haushaltsberatungen vor und macht strukturpolitische Reformvorschläge

Fraktionschef Claus Schmiedel: "Der Haushaltsentwurf der Landesregierung gehört heute schon in den Papierkorb, zumal die neue Regierung Mappus die schwarz-gelbe Verschuldungspolitik unterstützt"

Nils Schmid: "Nur bei einer Konsolidierung des Landeshaushalts bleibt Baden-Württemberg auf längere Sicht handlungsfähig"