Antrag des Kreisverbands zur Organisationsreform auf dem Landesparteitag am 14./15.10. 2011
Der SPD-Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesverband Baden-Württemberg der SPD spricht sich gegen Änderungen der Parteistatuten aus, die Nichtmitgliedern Mitentscheidungsrechte bei Personal- und Sachentscheidungen einräumen. Insbesondere lehnt es der Landesverband ab, dass Nichtmitglieder über die Nominierung sozialdemokratischer Kandidaten für öffentliche Ämter in sogenannten Vorwahlen mitbestimmen.
Schmiedel wirbt für Ravensburger Gemeinschaftsschule
Modell ist Grundlage für Schulpolitik des Landes – Lehrerfortbildung wird Kernfrage
RAVENSBURG - Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, hat am Dienstagabend an die Ravensburger Verantwortlichen eindringlich appelliert, sich für die Umsetzung der Gemeinschaftssschule einzusetzen. Bei einem bildungspolitischen Gesprächsabend der hiesigen SPD im Vogthaus sagte er: „Es wäre schade, wenn man gerade hier zu lange darauf warten müsste.“ Der Sozialdemokrat bezog sich damit auf die aktuellen Diskussionen in Ravensburg, die zuletzt die Modellschule wieder in Frage stellten.
Landtagsabgeordneter Rivoir unterstreicht die Unabhängigkeit der NTA Isny
Auf seiner Sommertour macht der SPD-Mann auch in Isny Halt – Bildung steht im Vordergrund – Er ist Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst
ISNY - Der Ulmer Landtagsabgeordnete Martin Rivoir (SPD) ist seit der Landtagswahl im Frühjahr auch für die Isnyer Genossen zuständig. Auf seiner Sommertour besuchte er am Mittwoch auf Einladung des Orts- und Kreisvorsitzenden Otto Ziegler auch Isny.
Nils Schmid zu 100 Tagen Bürgerregierung: Kraftvoll und entschlossen
Liebe Genossinnen und Genossen
seit etwas mehr als 100 Tagen ist die neue grün-rote Bürgerregierung nun im Amt. Wir sind die Projekte und Ziele, die wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, gemeinsam kraftvoll und entschlossen angegangen. Wir haben erste Akzente in Richtung der ökologischen und sozialen Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen gesetzt. Damit haben wir trotz des inhaltlichen Dissenses um Stuttgart 21 unsere Regierungsfähigkeit unter Beweis gestellt.
Kombibahnhof: SPD-Fraktion begrüßt Aufforderung an S 21-Projektpartner zu fundierter Stellungnahme
Claus Schmiedel: „Alle Beteiligten haben nun Gelegenheit, ihre Positionsbestimmung zum Zwei-Bahnhof in den demokratisch legitimierten Gremien vorzunehmen und abzusichern“
Die von den grün-roten Koalitionsspitzen heute verabredete Aufforderung an die S 21-Projektpartner, zum Geißler-Vorschlag eines Zwei-Bahnhofs nach Prüfung eine fundierte Stellungnahme abzugeben, wird von der SPD-Landtagsfraktion voll unterstützt.
