Vorbild Baden-Württemberg: Der flächendeckende Mindestlohn kommt
Der Bundestag hat heute in der 1. Lesung über das Tarifpaket debattiert. „Wichtigster Bestandteil darin: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn – damit wird es keinen Stundenlohn mehr unter 8,50 Euro geben“, erklärte dazu SPDBW-Generalsekretärin Katja Mast. „Das gilt für volljährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Branchenausnahmen.“ Sie betonte, Vorbild für dieses Tarifpaket sei auch das Tariftreue- und Mindestlohngesetz in Baden-Württemberg gewesen.
Ganztagsgrundschule: Schullandschaft vor historischem Durchbruch
Der Ausbau der Ganztagsschulen erreicht in dieser Woche entscheidende Fortschritte, nachdem der Ministerrat nach Abschluss der Anhörung dem Gesetzentwurf des Kultusministeriums zur Verankerung der Ganztagsschule an Grundschulen und Grundstufen der Förderschulen im Schulgesetz zugestimmt hat. Bereits jetzt ist erkennbar, dass die Ganztagsschule landesweit auf große Nachfrage stoßen wird.
Erfolgreicher Wahlsonntag
Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung und werden in Zukunft die Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sein.
Die Ravensburger SPD kann sehr zufrieden auf die Ergebnisse Europa- und Kommunalwahlen zurückblicken.
Besonderes Highlight ist das Abschneiden bei der Europawahl. So konnten wir das recht mäßige Ergebnis von vor 5 Jahren mit einem Plus von 7,9 % auf über 20,8% steigern, damit die Grünen und die FDP überholen und sind wieder auf dem 2. Platz.
Auch die Kommunalwahlen waren erfolgreich.
Mit einem Plus von 1,7 %, ca. 8000 Stimmen mehr haben wir uns durch einen engagierten Wahlkampf im Gemeinderat ein zusätzliches Mandat erarbeitet. Damit ist die SPD klar die 3. Kraft im neuen Gemeinderat und hat andere Parteien wie die FW und die BfR deutlich hinter sich gelassen. Stimmenkönig ist für die SPD Michael Lopez-Diaz mit 9761 Stimmen.
Nils Schmid: Über fünf Prozent Zugewinn ist sehr erfreulich
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid kommentiert das Wahlergebnis:
„Die SPD hat im Bund wie in Baden-Württemberg bei der Europawahl stark zugelegt. Über fünf Prozent Zugewinn ist sehr erfreulich! Martin Schulz als Spitzenkandidat hat uns durchweg einen enormen Mobilisierungsschub gegeben. Es ist gut, dass mit der Zuspitzung auf die Spitzenkandidaten die Europawahl neue Aufmerksamkeit bekommt.“
Hauk und die AfD: SPD fordert von CDU Klarstellung in Koalitionsfrage
Peter Hauk, der Fraktionsvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, hat am Donnerstagabend in der SWR-Sendung „Zur Sache“ auf die Frage nach einer Koalition mit der AfD hin explizit erklärt: „Es gibt keine Ausschlüsse von vornherein. Wir werden mit allen demokratischen Parteien natürlich Gespräche führen.“
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, fordern deshalb von der CDU Baden-Württemberg eine Klarstellung, wie sie zu einer Koalition mit der AfD steht.
