Schreiben der Fraktion an OB Dr. Rapp zur Südbahn
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit Überraschung und einigermaßen entsetzt haben wir in der Ausgabe der Schwäbischen Zeitung vom 04.08. von der erneut aufgeflammten Diskussion um die Finanzierung und damit den Baubeginn der Elektrifizierung der Südbahn Kenntnis genommen. Offensichtlich sind die Verantwortlichen in Berlin, insbesondere der Bundesverkehrsminister gewillt, den schon Jahrzehnte andauernden Eiertanz fortzusetzen und die Region erneut zu vertrösten.
Auffällig ist, dass sich die Äußerungen der Verantwortlichen vor Wahlen diametral von den Äußerungen danach unterscheiden.
Hilde Mattheis besucht Nachbarschaftstreff
Hilde Mattheis unterstützt den Familientreff-Neubau in der Weststadt.
Mast: Vorbildliche Bildungspolitik in Baden-Württemberg
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich der heute vorgelegten Eckpunkte zur Inklusion die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung als „vorbildlich“ bezeichnet. „Gerade in den letzten wenigen Tagen wurde ganz konzentriert deutlich, welche erfolgreichen Weichen wir in Baden-Württemberg gestellt haben“, so Mast. „Das ist kein Vergleich mehr zu der schwarz-gelben ‚Politik des Versuchs und Irrtums‘ in der Vergangenheit.“
Inklusion: Wir wollen Kultur des Miteinanders, nicht der Ausgrenzung
Die Landesregierung hat heute den von Kultusminister Andreas Stoch vorgelegten Eckpunkten zur Inklusion zugestimmt und das Kultusministerium beauftragt, auf dieser Grundlage die Änderung des Schulgesetzes zum Schuljahr 2015/2016 vorzubereiten. Es soll zur Normalität werden, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden. „Wir wollen an unseren Schulen eine Kultur des Miteinanders, nicht der Ausgrenzung. Die Inklusion wird hierfür ein wichtiger Gradmesser sein, den wir gemeinsam mit den Schülern, Eltern und Lehrern umsetzen. Wir werden die Schulen für diese Herausforderung gut vorbereiten“, betonte Kultusminister Andreas Stoch.
Baden-Württemberg stellt mehr Lehrerinnen und Lehrer ein
Kultusminister Andreas Stoch hat die Unterrichtsversorgung an den Schulen im kommenden Schuljahr 2014/2015 durch ein zusätzliches Einstellungskontingent von 837 Deputaten stabilisiert. Darin enthalten sind jeweils 200 Deputate für die Inklusion sowie für Vorbereitungsklassen für Flüchtlinge und Einwanderer. Zudem hat er durch Stellenumschichtungen zwischen den Schularten für eine ausgewogene Unterrichtsversorgung gesorgt.
